Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (rechts) und CSU-Vize Manfred Weber am 5.5.26 in Brüssel
An der Mütterrente lässt Alexander Hoffmann keinen Zweifel: "Sie wird kommen", sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten am Wochenende der "Augsburger Allgemeinen". Ganz im Sinne von Parteichef Markus Söder, dem die Mütterrente "Herzensanliegen" und Erfolgsnachweis seiner Durchsetzungskraft auf Bundesebene ist. Andere stellen das beschlossene Projekt in Frage, zuletzt CSU-Vorstandsmitglied Hans Reichhart, aber auch Parteivize Manfred Weber und die Junge Union.
CSU diskutiert intensiv wie lange nicht
Die Mütterrente ist eines der Themen, bei denen die CSU mit sich ringt. Andere sind ein Social-Media-Verbot für Jugendliche (Söder, Alexander Dobrindt, Ulrike Scharf dagegen, Weber und Ilse Aigner dafür) und die Berliner Gesundheitsreform (Söder und Hoffmann dafür, Klaus Holetschek und Judith Gerlach kritisch).
Die CSU diskutiert gerade so intensiv wie lange nicht. Offen über Inhalte wie die Mütterrente. Weniger offen über ihren Vorsitzenden. Auslöser war der Brief, den Parteivize Manfred Weber vor drei Wochen verschickte. Er verlangt genau das, mehr inhaltliche Debatte, sowie das "Gemeinwohl wieder visionär ins Zentrum unserer Politik" zu stellen: "Dieses Gemeinschaftsgefühl werde ich aber weder mit Schlagzeilen, noch mit Klickzahlen, sondern nur mit Kreativität, Mut und Ideen erreichen."
Offene Aussprache im Parteivorstand?
Heute trifft sich erstmals seit Bekanntwerden des Pfingstbriefs der Parteivorstand. Wie weit Webers Appell die Sitzung in München prägen wird, ist unklar. Weber selbst dürfte seine Anliegen anbringen. Wie deutlich wird ihn das Söder-Lager seinen Unmut spüren lassen? Mindestens ebenso wichtig wird sein, ob und welche Vorstandskollegen Weber mit Wortmeldungen unterstützen.
Mit Ilse Aigner, die Webers "sehr wichtige Gedankenanstöße" begrüßt hatte, kann der Parteivize heute nicht rechnen: Die Chefin der Oberbayern-CSU ist nicht dabei, sie nimmt im Saarland an einer Konferenz der Landtagspräsidenten teil.
Pressekonferenz mit Söder, Hoffmann, Holetschek
Söder hatte am Wochenende, beim Parteitag der Oberbayern-CSU, vor internem Streit gewarnt. Interessant ist, mit wem er heute nach der Vorstandssitzung vor die Presse tritt: Landesgruppenchef Hoffmann und Fraktionschef Klaus Holetschek. Beide hatten Webers Brief kritisiert.
Holetschek dürfte sich dabei auch zu seiner neuen Aufgabe äußern. Er soll am Freitag zusätzlich zum Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung gewählt werden. Söders Arbeitsauftrag: die Stiftung zum "intellektuellen Kraftzentrum" machen und näher an die CSU rücken.
Manfred Weber verlässt München zeitig, er ist als EVP-Fraktionschef in Straßburg gefragt.
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