Die bayerischen Kommunen kämpfen. Ihre Verschuldung stieg zuletzt schneller als der bundesweite Schnitt. Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) sah sich diese Woche zu einem Hilferuf veranlasst: Ihm zufolge ist Geldmangel Hauptgrund aller kommunalen Probleme. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), klagte dieser Tage: "Wir können nicht mehr."
Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz widmet sich nun die Landtagsfraktion der CSU kommende Woche den Problemen von Städten und Gemeinden. "Ich will, dass wir die Kommunen stärken, nicht nur finanziell, sondern auch wieder in den Strukturen", sagt Fraktionschef Klaus Holetschek.
Mehr Geld, mehr Spielraum
In einem Papier, das von den CSU-Abgeordneten beschlossen werden soll und BR24 vorliegt, heißt es: "Wir wollen die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ausbauen und ihnen mehr Gestaltungsspielraum geben - rechtlich, finanziell und organisatorisch." Damit nimmt die Fraktion zugleich die Kommunalwahlen im März in den Blick.
Holetschek fordert "mehr Vertrauen in die Kommunalpolitiker". Bund und Land müssten "den Bürgermeistern auch wieder mehr zutrauen und mehr Chancen geben". Der CSU-Politiker war früher selbst zwölf Jahre Bürgermeister in Bad Wörishofen. Ihm zufolge ist Kommunalpolitik teils "zu kompliziert".
Tutzinger Bürgermeister: "Unmenge an Nachweisen"
Das zu ändern, wäre im Sinn des Tutzinger Bürgermeisters Ludwig Horn (CSU). Er ist kommende Woche zu Gast in Banz. "Selbst kleinste Förderungen ziehen eine Unmenge an Nachweisen und Bürokratie nach sich", sagt er dem BR. Und betont zugleich, er sei nicht für einen kompletten Wegfall der Nachweispflicht, "da wir mit öffentlichen Mitteln arbeiten".
Holetschek fürchtet zudem, dass Bürgermeister "Angst haben müssen, wenn sie Verantwortung übernehmen, dass da gleich eine Haftungsfrage entsteht". Und schließlich: "immer neue Pflichten".
Ruf nach Sozialstaatsreform
Viel Spielraum haben die Bürgermeister jedenfalls nicht. Die allermeisten Ausgaben sind an Pflichtaufgaben gebunden, den Kommunen auferlegt durch Bund und Länder. Die CSU-Landtagsfraktion betont die Rolle des Bundes, fordert eine Sozialstaatsreform. Stichwort: Bürgergeld. Tutzings Bürgermeister Horn sagt, wenn Steuern besser verteilt und die Kommunalfinanzen dauerhaft gestärkt würden, könnten im Gegenzug Förderprogramme "deutlich reduziert oder gänzlich gestrichen werden".
Dabei stehen Bayerns Städte und Gemeinden insgesamt noch gut da. Ihre Pro-Kopf-Verschuldung ist im Bundesvergleich niedrig. Vom Freistaat erhalten sie dieses Jahr 22 Milliarden Euro, knapp ein Drittel des Staatshaushaltes. Dennoch wachsen ihre Schulden überdurchschnittlich schnell.
Hoffnungen auf rasche finanzielle Entspannung sollten sich die Bürgermeister nicht machen: "Die wachsenden Belastungen lassen sich nicht allein mit mehr Geld kompensieren", steht im CSU-Papier.
Holetschek: "Aufgabendiskussion"
Viel konkreter, wie der Freiheitszuwachs der Bürgermeister aussehen soll, wird Holetschek zunächst nicht. Er will eine "Aufgabendiskussion" anschieben, stellt Fragen: "Was kann man wieder wegnehmen? Wo kann man Spielräume eröffnen?"
Diskutieren wollen die CSU-Abgeordneten das in Banz mit Ludwig Horn aus Tutzing, der Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger und dem Coburger Landrat Sebastian Straubel (alle CSU).
Gemeindetag zweifelt am Reformwillen
Bayerns Gemeindetags-Präsident Brandl zeigte bei seinem Auftritt diese Woche Zweifel am Reformwillen von Bund und Freistaat: Die Bereitschaft, an den Problemen der Kommunen etwas zu verändern, sei "nicht besonders üppig ausgeprägt".
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