Knapp zwei Jahre nach der Landtagswahl zeigt sich der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der schwarz-orangen Koalition. "Die Bilanz ist überschaubar und deutlich ausbaufähig", sagt Brandl in München mit Blick auf die in dieser Legislaturperiode bisher umgesetzten Vorhaben. Brandls Note für die Staatsregierung von Markus Söder (CSU): "Drei Minus mit deutlicher Tendenz, sich doch bitte zu konsolidieren und besser zu werden."
Die Koalition habe sehr große Ziele artikuliert. "Und die Menschen messen natürlich üblicherweise Politik an der Zielerreichung." Er habe immer davor gewarnt, "irgendwelche Benchmarks abzusondern, die man dann später nicht einhalten kann", sagt der Gemeindetagspräsident. Die Menschen seien dann fürchterlich enttäuscht und machten die Kommunen dafür verantwortlich.
Düsteres Bild der Finanzlage der Kommunen
Brandl wirft der Staatsregierung vor, die sehr angespannte Lage der bayerischen Kommunen schönzureden. "Die Wahrheit ist: Penzberg kürzt Zuschüsse für Sport und Vereine. Die Wahrheit ist, Ebersdorf schließt die Kultur- und Sporthalle. In Zirndorf gibt es eine Sparkommission, die alle – ich betone: alle – freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand stellt: vom Museum über die Bücherei über die Finanzierung der unterschiedlich Organisationseinheiten, die das Leben in einer Kommune lebenswert machen."
Der Verbandschef zeichnet ein düsteres Bild. Zwar seien die Einnahmen gestiegen, aber die Ausgaben seien viel höher – nicht zuletzt, weil den Kommunen immer wieder neue Aufgaben übertragen würden, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr Kommunen "nicht mehr in der Lage sind, ausgeglichene Haushalte aufzustellen", warnt Brandl. Ein Trend, der sich seit drei Jahren abzeichne. "Ich bin entsetzt und enttäuscht darüber, dass das in der Politik zwar zur Kenntnis genommen wird. Aber die Bereitschaft, an den dafür verantwortlichen Faktoren etwas zu verändern, die ist nicht besonders üppig ausgeprägt."
"Ausgaben hinterfragen"
Angesichts der schwierigen Finanzlage müssten nun auch unbequeme Diskussionen geführt werden, mahnt Brandl. Insbesondere im Sozialbereich seien die Ausgaben "überbordend". "Wir müssen Ausgaben hinterfragen, ob die wirklich noch zeitgemäß sind, ob man sich das leisten kann." Wer leistungsfähig sei, müsse wieder selber für sich sorgen und nicht den Staat zur Kasse bitten.
Brandl spricht hier von einer gesellschaftlichen Verantwortung und vom "sozialen Miteinander". Als Beispiel nennt er Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte: Diese einkommensunabhängig zu subventionieren, sei falsch. Die Konsequenz sei einfach: Wenn Geld fehlgeleitet werde, fehle es am Ende dort, wo es gebraucht wird.
Holetschek: Pauschale Kritik führt nicht weiter
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek hat wenig Verständnis für Brandls Kritik. Als Beispiele für Erfolge der Koalition nennt er die Gesetze zum Bürokratieabbau und "die milliardenschweren Investitionen in Zukunftstechnologien".
Er selbst kenne als ehemaliger Bürgermeister die Nöte der Kommunen sehr gut, betont Holetschek. "Deshalb stehen wir als CSU-Fraktion weiterhin fest an der Seite der Kommunen, wollen ihnen mehr Vertrauen schenken, Spielräume erweitern, Aufgaben reduzieren und die Dinge gemeinsam auf den richtigen Weg bringen." Nicht zuletzt sei die Unterstützung mit rund zwölf Milliarden Euro so hoch wie noch nie in der Geschichte des Freistaats. "Konstruktive Kritik und konkrete Vorschläge zur Effizienzsteigerung oder zum Aufzeigen von Sparpotenzialen sind selbstverständlich immer willkommen – pauschale Kritik hingegen führt uns nicht weiter."
Streibl: "Jeder muss mithelfen"
Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler zeigt sich "verwundert und irritiert". Brandl habe beste Kontakte in die Staatsregierung hinein. "Von daher hätte er es nicht nötig, seine Kritik in solcher Schärfe rüberzubringen." Laut Streibl ist es zwar richtig, "dass man immer besser werden, mehr machen und noch eine Schippe drauflegen kann". Allerdings müsse jeder mithelfen - auch der Städte- und Gemeindetag. "Sich hier einen schlanken Fuß zu machen und einfach alles auf die Staatsregierung zu schieben, ist etwas billig und sehr durchsichtig", ärgert sich Streibl.
Ende Oktober verhandeln die kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat über den kommunalen Finanzausgleich und damit die Frage wie viel Geld die Kommunen vom Freistaat künftig erhalten. Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass die finanziellen Spielräume gering seien.
Im Video: Gemeindetag - Kommunen klagen über Finanzmangel
Gemeindetag - Kommunen klagen über Finanzmangel
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