Es knistert wieder in der schwarz-orangen Koalition. "Die allgemeine Atmosphäre ist arbeitsfähig, stabil und immer wieder von kleinen Scharmützeln unterbrochen", sagt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei der Winterklausur seiner Fraktion in Berchtesgaden. Zugleich betont er die Unterschiede zur CSU: Die Freien Wähler seien "basisdemokratischer, bürgerlich organisiert", die Parteiprogramme "nicht deckungsgleich".
Mit Blick auf die Kommunalwahl im März konkurrieren beide Parteien wieder um ähnliche Wählergruppen – zusätzlich zur AfD. Die Klausur im Berchtesgadener Land nutzen die Freien Wähler deshalb gezielt zur Abgrenzung.
Botschaft an CSU: Rote Linie bei Bürgerbeteiligung
Besonders deutlich wird das bei der Reform der Bürgerbeteiligung. Die CSU will sie einschränken, sieht wichtige Projekte durch Bürgerentscheide in Gefahr, will Verfahren beschleunigen. Sie schlägt vor, künftig nicht mehr über den Erhalt von Kliniken abstimmen zu lassen. Das hält FW-Fraktionschef Florian Streibl für falsch: "Dann wäre auch die Tür offen, andere Dinge rauszunehmen, wie Kleinstkernkraftwerke. Da sagen wir: 'Wehret den Anfängen!'" Für Streibl steht fest: Mit den Freien Wählern gebe es nur "mehr Demokratie, nicht weniger".
Aiwanger warnt vor Hymnenpflicht
Auch bei der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Hymnenpflicht an Schulen bremsen die Freien Wähler. "Da müssen wir nochmal drüber reden", sagt Parteichef Aiwanger. Natürlich wünsche er sich, dass Schülerinnen und Schüler wieder mehr Bezug zu ihrer Heimat haben, doch das könne man nicht "von oben verordnen".
"Da müssen wir jetzt aufpassen, dass man den Bogen nicht überspannt und am Ende nicht das Gegenteil rauskommt." Es dürfe nicht zu einem Machtkampf zwischen Schulleitung und Schülern sowie zwischen Staat und Schule kommen, warnt der Vize-Ministerpräsident. Mit Gruß an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Hymnenpflicht schon fürs nächste Schuljahr anstrebt.
Tourismus und Wohnungsbau: Hausaufgaben für CSU-Ministerien
Auch andere Klausurideen der FW dienen der Profilierung innerhalb der Koalition. Tickets kaufen, die Parkplatzsituation prüfen oder Informationen über Sehenswürdigkeiten abrufen – all das soll künftig eine einzige bayernweite App ermöglichen. Die Umsetzung wäre Aufgabe von Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU).
Wohnen wollen die Freien Wähler bezahlbarer machen – durch weniger Bauvorschriften für günstigeres Bauen - ein Arbeitsauftrag an Bauminister Christian Bernreiter (CSU) und an den Bund.
Kommunalwahl – Aiwanger unter Druck
Als selbst ernannte "Kommunal- und Bürgermeisterpartei" blicken die Freien Wähler gespannt auf die anstehende Kommunalwahl. Nach der verpatzten Bundestagswahl mit 4,3 Prozent in Bayern gilt sie als Bewährungsprobe für Aiwanger. Ein schlechtes Ergebnis könnte einen offenen Richtungsstreit zur Folge haben. Im jüngsten BR24-BayernTrend rutschte die Partei auf 9 Prozent ab. Immer wieder hatten Parteimitglieder zuletzt einen liberaleren Kurs gefordert.
Aiwanger sieht seine Partei jedoch gut aufgestellt. "Ich glaube, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen den Freien Wählern Rückenwind geben werden, gerade wegen unserer Bürgernähe."
Signal an die AfD
Wie wichtig Mitbestimmung und der Schutz der Demokratie seien, habe auch der Besuch des Dokumentationszentrums Obersalzberg gezeigt. Für die Dauerausstellung nahm sich die Fraktion einen kompletten Vormittag Zeit. Hitler hatte dort ein Machtzentrum.
Als "klares Bekenntnis", dass es "diese Geschichte nie wieder geben darf", sieht der örtliche FW-Abgeordnete Michael Koller den Besuch des Dokumentationszentrums. Das sei auch als politisches Signal an die AfD zu verstehen. Umweltminister Thorsten Glauber zeigt sich "tief bewegt und extrem beeindruckt": "Allen, die momentan als Antidemokraten diese Demokratie und unsere Geschichte drehen und anders deuten wollen, werden wir und auch ich persönlich mit aller Kraft entgegenstehen", verspricht Glauber.
Darin sind sich die FW wiederum einig mit der CSU.
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