Die von der CSU geforderte Hymnenpflicht an Bayerns Schulen soll laut Ministerpräsident Markus Söder bis Juli und somit schon bis zu den nächsten Abschlussfeiern umgesetzt werden. "Ich glaube, dass das eine gute Idee ist, zum Schulabschluss die Hymnen zu singen", sagte Söder bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Debattieren sei wichtig, aber singen auch: "Das schafft Identität." Er glaube, dass es an vielen Schulen schon getan werde.
Söder: Signal zum Teambuilding
Der Ministerpräsident betonte, die Umsetzung sei etwas ganz Einfaches. "Die Hymnen müssen nicht neu gedichtet werden, fast jeder hat sie schon mal gesungen, der eine oder andere muss ohnehin in der Grundschule den Text lernen." Es gehe um ein "kleines Signal" zum "Teambuilding" im Land.
Bei vielen Veranstaltungen werde vom Band die Bayern-, die National- und Europahymne bereits gespielt. Und: "Was beim Fußball selbstverständlich ist, ohne Probleme, das kann ja in der Schule nicht falsch sein." Ein Volk ohne Patriotismus könne zu einem Volk ohne Seele werden. "Und das soll nicht sein", sagte Söder.
Hymne als Beitrag zur Integration?
Zudem will der Ministerpräsident die Hymnenpflicht auch als Beitrag zur Integration verstanden wissen. Das Singen könne dazu führen, dass sich "viele Neubürger" mit Bayern und Deutschland identifizieren. Es gebe in Bayern viele Kinder und Erwachsene mit Migrationshintergrund.
Wer Straftaten begehe oder nicht arbeite, müsse das Land wieder verlassen. Es gebe aber viele, die einen "wesentlichen Beitrag erbringen" – beispielsweise aus der Türkei oder aus den Balkanländern. Deren Sichtbarkeit wolle die Staatsregierung in diesem Jahr bewusst verstärken. So würden Einbürgerungsfeiern ausgeweitet. Außerdem werde es künftig für jede Familie, die in Bayern ein Kind bekomme, einen Willkommensbrief geben.
Beschluss des CSU-Parteitags
Die CSU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember für einen Antrag der Jungen Union gestimmt: Demnach sollen sich die CSU-Abgeordneten im Landtag und Bundestag "für ein verpflichtendes Spielen der Nationalhymne und der Europahymne sowie in Bayern der Bayernhymne zu gesellschaftlich relevanten Anlässen wie der Verleihung von Schul- und Berufsabschlüssen" einsetzen.
Laut Fraktionschef Klaus Holetschek bereitet die CSU einen Antrag dazu vor, den sie jederzeit in den Landtag einbringen könne. Er gehe aber davon aus, dass die Staatsregierung das anders regeln könne, beispielsweise mit einem Schreiben des Kultusministeriums. Er sei optimistisch, dass es "relativ schnell gelingen kann". Söder hat nach eigenen Angaben bereits mit Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) darüber gesprochen.
Stolz: Hymnenpflicht ist "nicht entscheidend"
Stolz teilte mit, gerade für junge Menschen sei es wichtig, dass sie sich "mit den Werten unserer Gesellschaft verbunden fühlen und Zusammenhalt erleben". Es gehe um Respekt, Solidarität und ein positives Wir-Gefühl. "Deswegen möchten wir die Hymnen für unsere jungen Leute in der Schule noch ein Stück weit präsenter machen." Sie könnten beispielsweise in der Verfassungsviertelstunde thematisiert werden oder bei einem Musik-Wettbewerb.
Auch bei Abschlusszeugnisveranstaltungen sollten Hymnen gespielt und gesungen werden, sagte die Freie-Wähler-Politikerin. Über die Umsetzung wolle sie mit Lehrerverbänden und Schulen diskutieren. "Letztendlich ist es aber nicht entscheidend, dass die Hymnen zu bestimmten Anlässen immer verpflichtend gesungen werden, sondern dass die jungen Leute die Werte, um die es geht, verstehen und verinnerlichen."
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