Die Rückholung des illegal nach Tschechien gebrachten Mülls eines Weidener Unternehmens soll am 8. September beginnen. Das hat die Regierung der Oberpfalz am Montag mitgeteilt. Die bayerischen und tschechischen Behörden hätten dies zusammen abgestimmt.
Sondermüll landet in Naturpark
Seit Monaten stapeln sich im Naturpark Jiříkov im Nordosten von Tschechien Teile von Windkraftanlagen, kaputte Flugzeugflügel, Glasfaser und giftiger Schrott wie Batterien. Der Sondermüll aus Deutschland, den eigentlich das Unternehmen aus Weiden entsorgen sollte, sei seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, so ein Sprecher der Behörde. Die Regierung der Oberpfalz teilt mit, dass der Freistaat Bayern die Rücknahme und Entsorgung des Mülls auf Kosten des mittlerweile insolventen Oberpfälzer Unternehmens übernehme. In "Ersatzvornahme", wie es heißt.
Transport- und Entsorgungsfirmen seien beauftragt worden. Für die ordnungsgemäße Rückholung der Abfälle nach Deutschland und deren Entsorgung müssen für die grenzüberschreitenden Transporte nach den rechtlichen Vorgaben sogenannte Notifizierungsverfahren durchgeführt werden. Dafür sind neben den beauftragten Transport- und Entsorgungsbetrieben unter anderem die zuständigen Behörden in mehreren Bundesländern und der Tschechischen Republik einzubinden und deren Zustimmung einzuholen.
Diese Woche soll eine Baustelle errichtet werden
Mit dem Abschluss der ersten Notifizierungsverfahren kann der Rücktransport der Abfälle beginnen. Die von der Regierung der Oberpfalz beauftragten Firmen aus Deutschland und Tschechien werden die Abfälle nach Deutschland zurückholen. Im Laufe dieser Woche soll deshalb auf dem Gelände in Jiříkov eine vorübergehende Baustelle mit Bagger und Tieflader errichtet werden, wie es heißt.
Die Abfälle müssen vor Ort unter anderem nach Art und Größe grob sortiert werden. Die Verladung und der Abtransport der Abfälle sollen dann am 8. September schrittweise beginnen. Dann soll der Müll in geeigneten Anlagen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Bayern verwertet oder beseitigt werden.
Rückholung kostet vermutlich mittleren sechsstelligen Betrag
Die Rückholung des Mülls wird vermutlich einen mittleren sechsstelligen Betrag kosten. Das sagte der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) am Dienstag gegenüber BR24. Der Freistaat werde versuchen, das Geld beim insolventen Entsorgungsunternehmen wieder einzutreiben. In der Gläubigerliste könne es aber sein, dass Bayern mit seinen Kosten am Ende übrigbleibe. Dann müsse der Steuerzahler dafür aufkommen.
Zwei Männer in Untersuchungshaft
Unter anderem im Dezember 2024 und im Januar dieses Jahres soll Abfall aus Deutschland in Tschechien abgeladen worden sein. Der Müll wurde entdeckt, Polizei und Zoll wurden alarmiert – der Skandal flog auf. Mittlerweile wird der Weidener Entsorgungsfirma vorgeworfen, seit 2022 in 21 Fällen sowohl gewöhnlichen Müll als auch Sondermüll ins Ausland gebracht zu haben – ohne entsprechende Genehmigungen.
Inzwischen gehen die Staatsanwaltschaft Weiden und das Zollfahndungsamt München von 700 Tonnen aus. Der 52 Jahre alte Geschäftsführer der Weidener Firma sitzt seit 21. August in Untersuchungshaft. Auch ein zweiter Mann wurde in Untersuchungshaft genommen: ein 56 Jahre alter Berufskraftfahrer aus Tschechien.
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