Das bayerische Kabinett hat eine Änderung des Rundfunkgesetzes auf den Weg gebracht. "Ziel ist es, den Bayerischen Rundfunk effizienter und sparsamer zu machen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in München. Unter anderem solle im Gesetz das Ziel der "Beitragsstabilität" festgeschrieben werden.
Zudem solle sich der BR auf den "Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" konzentrieren. Denn die Rechtfertigung für den Rundfunkbeitrag sei, dass es eine "journalistische, qualitativ hochwertige Grundversorgung" mit Information gebe.
60 Prozent für Information, Bildung und Kultur
"Wir haben auch im Gesetz noch einmal formuliert, dass wir die Objektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken wollen und die Vielfalt sichern wollen, damit alle Teile der Bevölkerung sich im Programm wiederfinden und eben nicht Einzelgruppen das Gesamtprogramm einseitig färben", betonte der Staatskanzleichef.
Für das BR Fernsehen werde eine Mindestquote von 60 Prozent für Information, Bildung und Kultur festgeschrieben. In der ursprünglichen Fassung des Entwurfs war eine Quote von 60 Prozent für Information vorgesehen. Das hatte bei Opposition, Verbänden und im BR deutliche Kritik hervorgerufen
Betonung von Ehrenamt, Traditionen, Festen
Im Hörfunk soll – wie im bundesweiten Rundfunkstaatsvertrag von 2025 beschlossen – die Zahl der BR-Programme von zehn auf sechs reduziert werden, erläuterte Herrmann, der auch Medienminister ist. Künftig soll mehr bayerische, deutsche und europäische Musik zu hören sein, "nicht nur angloamerikanischer Mainstream".
Wichtig sei, dass der BR "das Fenster für Bayern" sei, "von Bayern in die Welt", sagte er. "Wir wollen die Identität und den Zusammenhalt sichtbarer machen." Deshalb würden Ehrenamt, Traditionen und Feste betont, die "die besondere bayerische Prägung" ausmachten.
"Anforderungen an Faktenchecks"
Verankert werden im Gesetz laut Herrmann auch "die Anforderungen an Faktenchecks". Gerade hier sei es wichtig, den Unterschied zwischen Information und Kommentierung deutlich zu verankern. "Deshalb haben wir das ins Gesetz geschrieben."
Auf die Frage, wie die Einhaltung der geplanten gesetzlichen Vorgaben zu Objektivität und einheimischer Musik kontrolliert und wie Verstöße geahndet werden sollen, sagte der Staatskanzleichef: Eigentlich sei Objektivität eine journalistische Selbstverständlichkeit und "in den meisten Fällen" auch gewährleistet. Aber es habe ein anderes Gewicht, wenn der Gesetzgeber festschreibe, "dass ihm das ganz besonders wichtig ist". Darauf könne man sich berufen, wenn man der Auffassung sei, dass Objektivität an einer Stelle nicht gegeben sei.
Regeln soll das Gesetz auch "bessere Kooperationen" zwischen dem öffentlich-rechtlichen BR und privaten Medienhäusern. Eine solche Zusammenarbeit könne "Synergien heben". Vor allem werde deutlich, "dass Öffentlich-Rechtliche und Private an einem Strang ziehen" und Rückgrat des hochwertigen Journalismus seien – im Vergleich zu anderen Plattformen, "die auf andere Weise Informationen unter die Menschen bringen".
Grüne warnen vor "Gängelband-Politik"
Die Grünen-Medienexpertin im Landtag, Sanne Kurz, warf der Staatsregierung eine geringe Wertschätzung für Medien vor. Wenn die Koalition an "starren Infoquoten" festhalte, die bereits im Sommer von allen Seiten kritisiert worden seien, "stärkt es nicht die Freiheit und Entwicklungschancen, sondern Bürokratismus und Gängelband-Politik". Weiter rügte Kurz, dass über den neuen Entwurf nur im Rahmen der Pressekonferenz informiert wurde, nicht in schriftlicher Form. Über die Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse transparent und verantwortungsvoll diskutiert werden.
Der BR wird zunächst den Gesetzestext, sobald er vollständig vorliegt, bewerten. Der Entwurf muss nun im Landtag beraten und beschlossen werden. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar.
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