Im Kampf gegen zu hohe Mieten setzt München künftig auf einen Mietenmonitor. Einen entsprechenden Beschluss hat der Sozialausschuss des Münchner Stadtrates verabschiedet.
Der Mietenmonitor soll öffentlich verfügbare Online-Angebote automatisch nach verdächtig hohen Mieten scannen. Die betreffenden Vermieter sollen dann auf "möglicherweise rechtswidrige Mietpreisforderungen" hingewiesen werden, wie es in einer Mitteilung aus dem Rathaus heißt.
Bei privaten Mietverträgen hat die Stadt wenig Möglichkeiten
Nach Angaben der Stadt werden bei Neuvermietungen immer wieder Überschreitungen der zulässigen Angebotsmiete festgestellt. Häufig bestehe der Verdacht, dass die geforderte Miete gegen das Mietrecht verstoße. Bei privatrechtlich geschlossenen Mietverträgen könne die Stadt jedoch nicht eingreifen. Zudem sei die Ahndung überhöhter Mieten schwierig, da die rechtlichen Voraussetzungen für Bußgelder sehr hoch seien.
Bei zu hohen Mieten erhalten Vermieter Post von der Stadt
Vermieterinnen und Vermieter, bei denen der Mietenmonitor deutliche Überschreitungen registriert, sollen von der Stadt gebeten werden, ihre Angebotsmiete zu überprüfen. Man gehe davon aus, so Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne), dass Vermietern nicht bewusst sei, dass ihre Forderung möglicherweise rechtswidrig ist. Oft würden sie die vom jeweiligen Internetportal vorgeschlagene Miete übernehmen – die sei aber in vielen Fällen zu hoch, so Krause.
Pilotphase bis Ende 2028 beschlossen
Das Projekt Mietenmonitor ist zunächst bis zum 31. Dezember 2028 befristet und soll danach auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Ein ähnliches Tool wird in Frankfurt am Main bereits seit Anfang 2025 eingesetzt. Nach einer Pilotphase wurde das Projekt dort aufgrund positiver Erfahrungen fortgeführt.
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