Ob Bundeskanzler oder Ministerpräsident: Regierungserklärungen eines Regierungschefs sind in der Regel selten. Sie werden etwa zu Beginn einer Legislaturperiode oder zu den Haushaltsberatungen gehalten. Zwischendurch kommen sie eher zu besonderen Anlässen vor. Etwa zur Corona-Pandemie von Angela Merkel (CDU) oder von Olaf Scholz (SPD) nach Beginn des Ukraine-Kriegs.
Doch Markus Söder spricht von "herausfordernder Zeiten" und stellt deshalb in einer Regierungserklärung seinen "Plan für Bayern" vor. Ab 9:00 Uhr finden Sie den Livestream oben eingebettet über diesem Artikel.
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Wirtschaft trübt sich ein
Bayern steht im Vergleich zu anderen Bundesländern und Staaten in Europa wirtschaftlich noch relativ gut da. Nach den neuesten Daten des Landesamts für Statistik legte das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr inflationsbereinigt um 0,5 Prozent zu. Bundesweit stieg das BIP nur um 0,2 Prozent.
Dennoch mehren sich auch in Bayern die schlechten Nachrichten von Verlusten und Stellenabbau bei Unternehmen. Zuletzt verkündete so beispielsweise der Batteriehersteller Varta, das Werk im schwäbischen Nördlingen zu schließen.
Analyse und Antworten auf die Lage in Bayern
Markus Söder will in seiner Regierungserklärung die Frage stellen: "Wie schlägt sich Bayern in diesen schweren und wirren Zeiten?" Die Rede soll seiner Ankündigung zufolge eine "Standortbestimmung für Bayern" werden. Einen Schwerpunkt sieht der bayerische Ministerpräsident in Forschung und Hightech. Bayern müsse gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig bleiben, so Söder. Das bedeutet nach Söders Überzeugung auch, den Militärstandort Bayern zu stärken.
Mehr Rüstungsprojekte in Bayern
Söder hatte zuletzt die Produktion von Mittelstreckenraketen in Bayern ins Spiel gebracht. Dafür wolle er sich beim Bund einsetzen, betonte der Ministerpräsident. Militär- und Bundeswehrprojekte sind in der Regel Bundesaufgaben. Gemeinsam mit bayerischen Unternehmen könne so ein "eigenes Mittelstreckenkonsortium" entstehen. Ebenso wirbt Söder für ein Satellitenkompetenzzentrum in Bayern, das der Satelliten- und Weltraumabwehr der Bundeswehr dienen soll.
Nach Regierungserklärung folgt Generalaussprache.
Nach der auf etwa eine Stunde angesetzten Rede folgt die sogenannte Generalaussprache. Sie gibt allen Fraktionen im Landtag – CSU, Freie Wähler, AfD, Grünen und SPD – die Möglichkeit, auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten zu antworten und ihre Sicht der Dinge darzustellen.
Regierungserklärungen sind nicht selten eine Bühne für die Oppositionsparteien für eine Abrechnung mit der Staatsregierung.
BR24 auf TikTok: Söders Regierungserklärung - Eine Analyse
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