Die umstrittenen Rentenpläne der Bundesregierung haben im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Festschreibung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 und die Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Dabei wurde auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) faktisch eingeforderte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht.
Zuvor hatte der Bundestag bereits das Gesetz für einen neuen, freiwilligen Wehrdienst verabschiedet. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht vor, ganze Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008 verpflichtend zu mustern. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Unsere BR-Hauptstadtkorrespondentin Eva Huber hat mit uns bei BR24 um 16 Uhr über das umstrittene Rentenpaket und die Abstimmung heute im Bundestag gesprochen. Zugeschaltet war uns außerdem der Verteidigungs- und Bundeswehrexperte Thomas Wiegold. Er kennt die Struktur der Bundeswehr und hat eingeordnet, was ein sechs-monatiger Wehrdienst überhaupt leisten kann. Das Video zum Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Obwohl die Entscheidung für den neuen Wehrdienst freiwillig bleiben soll, sind heute an mehreren Orten Schüler auf die Straße gegangen, um ihren Unmut auszudrücken. Die Beweggründe der jungen Menschen sind unterschiedlich. Einige fürchten eine bevorstehende Wehrpflicht. Wenn sich nicht genug Rekruten finden, könnte eine generelle Wehrpflicht kommen. Darüber müsste der Bundestag allerdings erneut abstimmen. Das Ziel: Die Bundeswehr soll bis 2035 von derzeit rund 183.000 auf 270.000 aktive Soldaten anwachsen. Hinzu sollen 200.000 Reservisten kommen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!