- Direkt zum aktuellen Artikel: Verschärfte Grenzkontrollen: Dobrindt zieht erste Bilanz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist der zuständige Minister für die Umsetzung der verschärften Migrationspolitik, die sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat. Um die Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen aufstocken zu können, wurde die Bundespolizei mit 3.000 zusätzlichen Einsatzkräften verstärkt. Gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte sich Dobrindt am Nachmittag ein Bild von der aktuellen Lage – am deutsch-österreichischen Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein an der A93.
Dobrindt: "Die Kontrollen wirken"
Dobrindt sagte bei dem Ortstermin, seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor einer Woche sei die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte gestiegen. In den vergangenen sieben Tagen wies die Bundespolizei demnach 739 Menschen an der Grenze zurück. Das seien 45 Prozent mehr gewesen als in der Woche zuvor mit 511 Zurückweisungen. Unter den Zurückgewiesenen waren demnach auch Asylsuchende: Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt. 19 Menschen wurden demnach ins Land gelassen, weil sie "vulnerablen Gruppen" angehörten.
Die neuen Kontrollen seien ein "Signal, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat". Dobrindt resümierte: "Die Kontrollen wirken."
Durchlass nur noch für Angehörige "vulnerabler Gruppen"
Auf Weisung des Bundesinnenministers vom 7. Mai wurden die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen intensiviert. So entfällt beispielsweise für die Bundespolizei Rosenheim die grenzpolizeiliche Befragung in der Rosenheimer Inspektion. Nun prüfen die Beamten direkt an der Grenze, ob eine asylsuchende Person zu einer "vulnerablen Gruppe" gehört. Dazu gehören Kinder und Schwangere. Wer nicht zu einer vulnerablen Gruppe gehört, werde zurückgewiesen, so ein Sprecher.
Vor Dobrindts Weisung waren lediglich Menschen, die kein Asylgesuch vorbrachten, sowie Ausländer, die mit einer temporären Einreisesperre etwa wegen einer früheren Abschiebung belegt waren, zurückgewiesen worden. Die Vorgängerregierungen hatten Zurückweisungen Schutzsuchender mit Verweis auf das europäische Recht abgelehnt, nach dem Deutschland zumindest verpflichtet ist, zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist.
Grüne erklären Politik der Zurückweisungen für gescheitert
Die Grünen hatten vor Dobrindts und Söders Ortstermin in Kiefersfelden die Politik der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen für gescheitert erklärt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Dobrindt seien mit ihren Plänen "vorhersehbar an die Wand gefahren", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Sie bezog sich auf Berichte, wonach der polnische Grenzschutz sich geweigert habe, Asylsuchende aus Deutschland zurückzunehmen.
Dies zeige, "dass die rechtswidrige deutsche Praxis von unserem Nachbarland nicht akzeptiert wird", sagte Mihalic. "Die Zurückweisungs-Farce muss jetzt schnell beendet werden." Dobrindts "Abschottungsideen" hätten keinerlei Nutzen und schadeten der europäischen Zusammenarbeit. Diese sei aber unbedingt nötig, "um Probleme nachhaltig und vor allem gemeinsam zu lösen".
Hauptherkunftsländer 2024: Syrien, Türkei, Ukraine
Der Grenzübergang Kiefersfelden wird von der Bundespolizei Rosenheim kontrolliert. Sie veröffentlichte vor Kurzem ihre Jahresbilanz 2024. Demnach wurden im vergangenen Jahr zwischen Chiemsee und Zugspitze rund 3.300 unerlaubte Einreisen und Einreiseversuche festgestellt, ein Rückgang um etwa 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hauptherkunftsländer waren im vergangenen Jahr Syrien, die Türkei und die Ukraine.
Mit Informationen von dpa und AFP
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