Eigentlich sollte dadurch einiges einfacher werden: Die seit mehreren Jahren laufende schrittweise Einführung der "elektronischen Akte" im bayerischen Justizsystem sollte die Abläufe in der Rechtspflege beschleunigen – etwa durch die schnellere elektronische Zustellung von Verfahrensunterlagen. Dadurch entfallen Ausdruck, Kuvertieren oder Postlaufzeiten.
Seit Jahresbeginn mehrere IT-Pannen
Bei der elektronischen Kommunikation im Justizapparat gab es zuletzt jedoch Probleme. "Dem Justizministerium wurde teils berichtet, dass aufgrund der Störungen im März und Juli 2025 Gerichtsverhandlungen verschoben werden mussten", teilte eine Sprecherin von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Im laufenden Jahr sei es bisher zu fünf Fällen von Störungen bei der elektronischen Akte gekommen, teils lokal, teils bayernweit.
Elektronische Akte muss bis Jahresende überall verfügbar sein
Bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Stichtag am 31. Dezember 2025 soll die elektronische Akte sukzessive aber bei allen Justizbehörden im Freistaat eingeführt werden. Mit Hinblick darauf betonte die Sprecherin, dass inzwischen alle Störungen behoben worden seien. "Es wurden zudem umfassende Maßnahmen getroffen, um derartige Störungen künftig zu vermeiden", hieß es weiter.
Ein Frühwarnsystem soll Störungen reduzieren
Bei der elektronischen Akte würden viele technische Komponenten ineinander greifen, so die Sprecherin. Diese lägen "zum Teil im Verantwortungsbereich externer Dienstleister". Das Justizministerium habe nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die gemeinsam mit diesen Dienstleistern weitere Verbesserungsmöglichkeiten prüfe.
Da sich IT-Störungen "niemals vollständig vermeiden oder vorhersehen" ließen, sei außerdem ein Frühwarnsystem der bayerischen Justiz mit präventiven Maßnahmen aufgebaut worden, um Systemprobleme möglichst frühzeitig zu erkennen.
Richterverein beklagt Rechtsunsicherheit durch IT-Ausfälle
Der bayerische Richterverein allerdings beklagte jüngst in einem Schreiben an Minister Eisenreich die instabilen IT-Systeme. Seit Anfang des Jahres träten "in einer bislang nicht bekannten Häufung und Intensität Störungen und Ausfälle der justiziellen IT-Systeme" auf, die den "gesamten Dienstbetrieb ganz erheblich stören und in Teilbereichen zeitweise zum Stillstand gebracht haben", erklärte der Verein. Dies führe zu einer "desaströsen Außenwirkung" und erheblicher Rechtsunsicherheit.
Grüne sorgen sich um digitale Resilienz der Justiz
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, Toni Schuberl, sagte zu den IT-Problemen, auch wenn so etwas für viele Menschen zum Alltag gehöre, sei es "doch etwas anderes, wenn wichtige staatliche Stellen wie hier die Justiz in Bayern dermaßen betroffen sind, dass sie ihre Arbeit zeitweise komplett einstellen" müssten. Die Vorfälle würden die Frage aufwerfen, ob die digitale Infrastruktur der Justiz ausreichend resilient aufgestellt und arbeitsfähig sei, sowohl bei technischen Problemen oder gar im Falle von Cyberattacken.
Beschäftigte der Justiz müssten effizient arbeiten können, denn es gebe an den Staatsanwaltschaften und Gerichten mehr als genug zu tun, betonte Schuberl. Dort könne man "nicht stundenlang darauf warten, dass der PC wieder funktioniert".
Mit Informationen von dpa.
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