Der bayerische Staatskanzleichef beginnt seine Rede mit Lob für seine Staatsregierung: Im "Rekordtempo" habe die Staatsregierung den Gesetzentwurf zum Schutz vor Drohnenüberflügen auf den Weg gebracht. "Bayern handelt wie immer schnell und entschlossen." Mit dem Gesetz erhalte die bayerische Polizei die rechtliche Grundlage, Drohnen zu erkennen, ihr Gefahrenpotenzial einzuschätzen und sie "im Bedarfsfall aus dem Luftraum zu entfernen, beispielsweise durch elektronische Übernahme der Steuerung, durch Einfangen oder wenn es keine andere Möglichkeit gibt, eben auch durch Abschuss".
Dies diene dem Schutz der Menschen und der Infrastruktur im Freistaat. Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen schaffe Bayern damit Rechtsklarheit für die Polizei und Handlungsfähigkeit, betont Herrmann. Das Gesetz sei ein "weiterer Meilenstein bayerischer Sicherheitspolitik".
Söder und das Schnellgesetz: "Sofort abschießen"
Ende September hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein eigenes bayerisches Drohnen-Abwehrgesetz angekündigt. Als Anfang Oktober in der Nähe des Münchner Flughafens erneut Drohnen gesichtet wurden, versprach Söder ein Schnellgesetz: Die Polizei müsse Drohnen "sofort abschießen" können. Schon wenige Tage später beschloss das Kabinett die Eckpunkte und gab vergangene Woche nach einer verkürzten Anhörung von Verbänden grünes Licht für den Gesetzentwurf. Gerade einen Monat nach Söders erster Ankündigung diskutiert der Landtag erstmals über den Entwurf.
Alfred Grob von der CSU betont im Plenum, die Bedrohung durch Drohnen sei in Bayern angekommen. Der Freistaat tue alles, um der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Laut Wolfgang Hauber von den Freien Wählern musste die Polizei bei Drohnen-Gefahr bisher auf eine allgemein formulierte Rechtsvorschrift zurückgreifen. Mit der Änderung werde die Lokalisierung von Drohnen und die Übernahme von Steuerung konkret erlaubt, "in besonderen Fällen kann die Drohne unschädlich gemacht werden".
AfD kritisiert die Eile
Die AfD-Fraktion teilt die Begeisterung des Staatskanzleichefs dagegen nicht. Söders Ankündigung sei "populistisch" gewesen, es sei schnell etwas entschieden worden. "Dabei hat man eigentlich den Leitsatz der Polizei – 'Ruhe bewahren, Überblick verschaffen' – nicht eingehalten", sagt AfD-Innenexperte Jörg Baumann. "Das vorliegende Gesetz kann man so machen. Braucht es das jetzt auf die Schnelle? Nein, denn alle Befugnisse, die darin beschrieben werden, die gab es auch vorher schon." Es gehe darum, den "dicken Max" zu markieren.
Grüne: "Holt keine Drohne vom Himmel"
Laut dem Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann schafft eine Gesetzesänderung zwar Rechtsklarheit und Handlungssicherheit. "Es schafft aber in der Praxis noch lange keine Handlungsfähigkeit." Sobald eine Drohne zur Gefahr werde, brauche es eine funktionierende Abwehr. Am Münchner Flughafen habe diese Abwehr mehrmals versagt. Bisher würden Drohnen fast ausschließlich von Menschen gesichtet. "Da ist kein Hightech, da ist nur das menschliche Auge."
Das zeige, wie unausgegoren Söders Abschuss-Forderungen gewesen seien. "Das passt vielleicht zum Top-Gun-Lederjäckchen-Style, holt aber keine einzige Drohne vom Himmel", sagte Siekmann mit Blick auf Fotos, für die Söder in Lederjacke vor einer Kampfdrohne posiert hatte. Nötig sei schnell eine Drohnen-Erkennung am Flughafen - wahrscheinlich für einen zweistelligen Millionenbetrag. "Denn was wir nicht sehen, das können wir nicht aufhalten." insgesamt brauche es beim Thema Drohnenabwehr "mehr Ernsthaftigkeit und weniger Abschusstheater."
SPD: Drohnenabwehr braucht Geld und Personal
SPD-Rechtsexperte Horst Arnold verweist unter Berufung auf Experten darauf, dass ein Abschuss von fliegenden Gegenständen "ganz schwer zu machen" sei. Entscheidend werde sein, wie viel Personal und wie viel Geld für die Ausstattung die Polizei zur Drohnenabwehr bekomme.
Endgültig könnte das Drohnenabwehrgesetz noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen werden.
Im Video: Gesetzentwurf - Bayern verschärft Drohnenabwehr
Der Entwurf sieht vor, dass die bayerische Polizei fremde Drohnen im Ernstfall auch ausschalten und eigene Polizeidrohnen bewaffnen darf.
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