Die Ditib-Gemeinde in Vöhringen im schwäbischen Landkreis Neu-Ulm sucht schon lange ein neues Zuhause. Denn die bisherigen Räumlichkeiten waren zu klein geworden. Also sollte am Stadtrand in einem Gewerbegebiet eine größere Moschee entstehen. 2022 begannen die Bauarbeiten, ob das Gebäude aber jemals vollendet wird, ist mehr als fraglich. Die Stadt hatte der muslimischen Gemeinde das Grundstück unter der Prämisse verkauft, dass dort binnen zehn Jahren ein Rohbau steht. Doch diese Frist lief Ende Juli ab.
Schutz vor Spekulanten
Die Stadtverwaltung hatte eine Terminverlängerung ins Spiel gebracht. Doch der Antrag fand im Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung keine Mehrheit. Bedeutet: Das Grundstück soll wieder an die Gemeinde fallen, sie wird es wohl zurückkaufen zum damaligen Verkaufspreis. Die Zehn-Jahres-Frist zur Bebauung wurde einst vertraglich festgesetzt, damit kein Spekulant ein städtisches Grundstück erwirbt und es Jahre später mit Gewinn weiterveräußern kann.
Vöhringen ist kein Einzelfall
Im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen hat der Gemeinderat sogar den Abriss eines fertigen Rohbaus einer Moschee gefordert. Auch hier geht es um eine nicht eingehaltene Frist. Bis Ende des Jahres soll der Rückbau erfolgen, der muslimische Verein vor Ort betont allerdings, dass ein Abriss für ihn nicht infrage kommt. Im bayerischen Vöhringen steht erst das Fundament. Doch die Rückgabe des Grundstücks würde den Neubau einer Moschee möglicherweise auf Jahre hin verzögern.
Konflikte in der Vergangenheit
Seit 2010 gibt es konkretere Pläne für ein neues muslimisches Zentrum in der Stadt, allerdings regte sich bald Protest der Bürger, unter anderem wegen der Größe des Entwurfs. Kritiker werfen Ditib zudem vor, der verlängerte Arm der türkischen Regierung zu sein, was der Islamverband selbst regelmäßig zurückweist. Gegner des Projekts hatten Unterschriften für zwei Bürgerbegehren gesammelt, diese wurden allerdings als "rechtlich nicht zulässig" abgelehnt. Vor fünf Jahren gab dann der Bauausschuss grünes Licht für die Moschee. Seitdem sei allerdings zu wenig auf der Baustelle passiert, kritisiert Bürgermeister Michael Neher von der CSU.
Offene Finanzierungsfragen
"Wir können im Stadtrat nicht einfach nochmal über das Thema abstimmen. Der Sachverhalt müsste sich schon fundamental ändern", so der Bürgermeister. Er sieht den Ball nun bei der Ditib-Gemeinde. Sie müsse nicht nur schlüssig darlegen, wie der Bau finanziert werden soll. Denn das bisherige Konzept, das zu wesentlichen Teilen auch auf Spenden oder Hilfszusagen von Gemeindemitgliedern beruht, überzeugt viele Stadträte nicht. Auch müsse Ditib ernsthaft klarstellen, wann die Moschee fertiggestellt werden kann. Die Coronapandemie, Gerichtsverfahren und Änderungen am Bauplan waren unter anderem die Ursache größerer Verzögerungen. Der Projektverantwortliche ließ nach kurzem Kontakt eine schriftliche BR-Anfrage bislang unbeantwortet. Er sei derzeit im Urlaub, hieß es von Seiten der Ditib-Gemeinde.
Suche nach konstruktiver Lösung
Die Gemeinde besitzt in der Nähe des Baugrundstücks noch ein weiteres. Es an die Stadt zu verkaufen, hätte ein Baustein für die Finanzierung der Moschee sein können. Doch entsprechende Verhandlungen vor der Stadtratsentscheidung führten zu keinem Erfolg. Michael Neher hofft, dass doch noch eine Lösung gefunden wird, weil die Entscheidung seiner Ansicht nach nur hinausgezögert wird. "Wir können der Gemeinde nicht verbieten, eine Moschee in der Stadt zu bauen. Auch wenn manche Kritiker das glauben", so der Bürgermeister.
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