Eigentlich ist der Auftrag der Bayerischen Versorgungskammer, die Altersvorsorge ihrer Versicherten sicher und konservativ anzulegen. Bei ihren US-Geschäften aber scheint sie sich nicht immer daran gehalten zu haben. 1,6 Milliarden Euro flossen in teilweise riskante Immobilienprojekte in den USA, wie die Transamerica-Pyramide in San Francisco, Luxushotels in Miami Beach und teure Objekte in Manhattan. Doch viele dieser Projekte entwickelten sich anders als geplant, einige stehen leer oder wurden verkauft. Fast 700 Millionen Euro hat die Bayerische Versorgungskammer bei den Immobilienprojekten in den USA verloren.
SPD fordert umfassenden Bericht von Staatsregierung
Die Verluste räumte die Versorgungskammer Mitte Dezember nach entsprechenden Medienberichten schließlich selbst ein. Zuvor war nur von 163 Millionen Euro Verlusten die Rede gewesen. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn eine "Salami-Taktik". Er fordert im Gespräch mit BR24 eine umfassende Untersuchung der Vorgänge durch das Innenministerium, das die Bayerische Versorgungskammer beaufsichtigt. "Wir wollen deswegen als SPD einen Bericht an den Bayerischen Landtag vom zuständigen Minister Hermann, der die Aufsichtspflicht hat und die Verantwortung“, so von Brunn. Im Innenministerium wehrt man sich gegen den Salami-Taktik-Vorwurf. Alles sei transparent. Ein neuer Bericht ist laut einem Sprecher derzeit nicht geplant. Das Ministerium verweist auf darauf, dass es im vergangenen Jahr schon zwei Berichte gab. Auch die Staatsanwaltschaft befasst sich mit dem Fall.
Anwälte gründen "Interessensgemeinschaft Versorgungswerke"
Zeitgleich mit dem SPD-Vorstoß haben die Juristen Stefan Greger und Peter Mattil die "Interessengemeinschaft Versorgungswerke", gegründet. Sie sind als Anwälte selbst betroffen und fordern Antworten auf ihre Fragen an die Versorgungskammer. Bislang verhalte die sich "arrogant", so Peter Mattil: "Wir wissen ja nicht, wie das weitergeht, vielleicht müssen wir ja auf Auskunft oder Sonderprüfung klagen, oder auf Schadensersatz." Als Interessengemeinschaft rechnen sie sich dabei größere Chancen aus.
Bayerische Versorgungskammer: Altersvorsorge der Versicherten ist sicher
Die Bayerische Versorgungskammer hat fast drei Millionen Versicherte. Sie legt das Geld für freie Berufsgruppen an, die von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind. Etwa Anwälte, Apotheker, aber auch Abgeordnete des Landtags und Mitarbeiter von Kommunen. Allein in Bayern hat ca. jeder fünfte Haushalt Ansprüche auf Leistungen der Bayerischen Versorgungskammer, heißt es auf ihrer Website. In einer Pressemitteilung vom Dezember, als die Verluste von 690 Millionen Euro bekannt wurden, schreibt die Kammer, sie "haben bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungszusagen für unsere 2,7 Millionen Mitglieder, Versicherten und Leistungsempfänger ergeben. Und auch für die Zukunft gilt: Die Altersvorsorge unserer Versicherten ist sicher."
In den USA drohen Schadensersatzforderungen
Daran zweifeln die Anwälte der "Interessensgemeinschaft Versorgungswerke" Es könnte nämlich sein, dass es nicht bei den knapp 700 Millionen Euro bleibt, sondern dass aus den USA noch zusätzliche Schadensersatz-Forderungen kommen werden. Medienberichten zufolge klagen geprellte Investoren in den USA gegen die Bayerische Versorgungskammer. Nach Recherchen der "Abendzeitung" hat die bayerische Versorgungskammer in den USA mit einem Steuerbetrüger zusammengearbeitet. Die Versorgungskammer soll Warnungen ignoriert haben.
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