"Wir haben es im Kreuz, etwas zu verändern", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen Ende seiner Neujahrsansprache. "Gemeinsam werden wir zeigen, dass wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit haben."
"Die kommenden Jahre werden uns einiges abverlangen"
Diese Herausforderungen seien groß. Lange verlässliche Gewissheiten gerieten aktuell ins Wanken. Frieden, Freiheit und liberale Demokratien stünden unter Druck. "Die Welt um uns herum ist rauer geworden", sagt Söder. Deutschland befinde sich mitten in einer Phase tiefgreifender Veränderung. Es brauche "Klarheit, Mut und eine Mentalität", um das Land durch diesen Umbruch zu führen.
In der Ansprache, die der Bayerische Rundfunk am 1. Januar in den Radio- und Fernsehprogrammen ausstrahlt, prophezeit Bayerns Ministerpräsident: "Die kommenden Jahre werden uns einiges abverlangen. Aber sie bieten auch Chancen." Er sei und bleibe Optimist.
Ukraine, Nahost und Trump kommen nicht zur Sprache
Söder schlägt einen anderen Ton an als zum vergangenen Jahreswechsel. Damals, kurz vor der Bundestagswahl, als die CSU in Berlin noch nicht mitregierte, hatte Söder die Probleme des Landes noch detailliert aufgefächert: die tiefe Krise der Wirtschaft, die hohen Energiepreise, eine Zuwanderung, die die Kommunen überfordere, schwindender Wohlstand. Dazu die weltweiten Kriege und Konflikte. All das machte Söder zum Thema.
In der diesjährigen Neujahrsansprache bleibt Bayerns Ministerpräsident mit Blick auf Krisen hingegen eher abstrakt. Der Krieg in der Ukraine findet zum Beispiel keine konkrete Erwähnung, ebenso wenig wie der im Nahen Osten. Auch die Entwicklung der USA unter Donald Trump oder die Migrationspolitik in Deutschland kommen nicht zur Sprache.
Söder betont Minderheitenschutz und gegenseitigen Respekt
Stattdessen betont Söder das Miteinander: "Eine starke Gesellschaft braucht Mehrheiten – aber sie schützt auch Minderheiten", so der CSU-Chef. "Sie lebt von Ausgleich, Maß und gegenseitigem Respekt." Bayern bleibe dabei "eine Festung für Freiheit und Demokratie".
Für Deutschland sei der Freistaat "Stabilitätsanker und Taktgeber zugleich" – besonders als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in ganz Europa. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden sei kein Dogma, sondern "Ausdruck von Verantwortung" und Respekt gegenüber Kindern und Enkeln.
Söders Appell: Wohlstand nur, "wenn wir gemeinsam mehr leisten"
Gleichzeitig investiere Bayern "wie kein anderes Land" in Zukunftstechnologien. Bürokratie werde abgebaut, Unternehmen und Bürger entlastet. Die sich daraus ergebenden Freiräume gelte es zu nutzen: "Wohlstand wird nur dann erhalten bleiben, wenn wir gemeinsam mehr leisten." Das sichere Arbeitsplätze und lege das Fundament für die Zukunft.
Dabei sei Bildung der wichtigste Rohstoff. Das bayerische Schulsystem sei mit das Beste in Deutschland, die hiesigen Universitäten genössen international höchste Anerkennung. Zuletzt hatte es wegen des kurzfristig gestrichenen Kinderstartgelds teils Unmut gegeben. "Bayern steht an der Seite der Familien", sagt Söder. "Deshalb stärken wir die Kinderbetreuung wie nie, sichern Betreuungsplätze und investieren in Kitas und frühkindliche Bildung." Bayern sei und bleibe ein "soziales Familienland".
Der Ministerpräsident spricht sich für eine leistungsfähige Bundeswehr aus. "Die Welt ist eben eine andere geworden – deshalb müssen wir uns absichern", sagt Söder. Er hebt auch Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien hervor: Eine Milliarde Euro stünden dafür jährlich bereit. Gleichzeitig stehe man an der Seite der Landwirte, die täglich Verantwortung für sichere Lebensmittelversorgung und eine intakte Umwelt übernehmen würden.
"Bayern ist ein starkes Land mit starken Menschen"
Die besondere Stärke Bayerns liege in der Verbindung aus Tradition und Fortschritt: "Hightech und Heimat – diese Verbindung ist Ausdruck unseres einzigartigen Aufstiegs von einem reinen Agrarland in die Weltspitze", sagt Söder und schwört auf die anstehenden Herausforderungen ein. "Jetzt heißt es einfach nur anpacken. Bayern ist ein starkes Land mit starken Menschen." Der Einsatz von Ehrenamtlichen in Vereinen, Kirchen oder sozialen Einrichtungen sei "unbezahlbar".
Als positives Signal verbucht Söder auch den Bürgerentscheid für Olympische und Paralympische Spiele in München. Ein Zuschlag wäre "ein enormer Impuls für Inklusion, Gemeinschaft und ein modernes, selbstbewusstes Bayern".
Einen besonderen Dank richtet Söder zum Jahreswechsel an Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und die Beschäftigten im Krankenhaus. "Ihr Einsatz verdient höchsten Respekt." Den Menschen in Bayern wünsche er ein "hoffnungsvolles neues Jahr" und fügt hinzu: "Gehen wir es an – mit Zuversicht und Vertrauen."
Zum Hören: Die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten Markus Söder
Markus Söders Neujahrsansprache: Der Freistaat sei stark. Um den Wohlstand zu erhalten, nimmt Söder aber auch die Bürger in die Pflicht.
Im Video: Söders Neujahrsansprache
Mehr Miteinander, aber auch mehr Leistung: In seiner Neujahrsansprache schwört Bayerns Ministerpräsident auf herausfordernde Zeiten ein.
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