Der Initiator von einer der zwölf Petitionen zum Erhalt der bayerischen Familienleistungen ist extra aus Coburg angereist. Im Landtag überreichte Oliver Bernt zusammen mit Jennifer Barther aus München die 211.111 Unterschriften zunächst an die Vorsitzende des zuständigen Sozialausschusses, Doris Rauscher (SPD).
Bernt ärgert vor allem, dass nach der plötzlichen Entscheidung von CSU-Ministerpräsident Markus Söder das angekündigte Kinderstartgeld von 3.000 Euro pro Kind nun ab Januar 2026 überhaupt nicht kommt.
Petent: Wo bleiben Verlässlichkeit und Vertrauen in der Politik?
Er zweifelt deshalb grundsätzlich an den Werten Verlässlichkeit und Vertrauen in der Politik. Schließlich habe Söder das Kinderstartgeld zuletzt Ende Oktober versprochen, so Bernt, und jetzt wolle er nichts mehr davon wissen.
Wie Bernt hat auch Mit-Petentin Jennifer Barther kleine Kinder. Ihr Motiv: "Ich war einfach sauer und wütend und wollte das einfach irgendwie nicht so stehen lassen."
Außerdem hätten viele Eltern in nicht einmal sechs Wochen mit den 3.000 Euro Kinderstartgeld gerechnet, so Bernt. In Bayern fehlten tausende Betreuungsplätze und das gesparte Geld schaffe keinen einzigen neuen Kita-Platz.
SPD kritisiert Wegfall der Familienleistungen
Die SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher hofft jetzt, dass der Druck der Eltern wirkt und die Staatsregierung, zumindest nach Bedürftigkeit gestaffelt, Familienleistungen wieder einführt.
Schließlich hätte das Kinderstartgeld zumindest den Wegfall des ans Einkommen gebundenen Krippengeldes für ärmere Familien ausgeglichen.
Sozialministerin: Geld fließt in Betriebskostenförderung
Auch Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat die 211.111 Unterschriften zur Kenntnis genommen und mit Oliver Bernt und Jennifer Barther gesprochen. Danach zeigt sie Verständnis für den Ärger und die Enttäuschung der Eltern. Die Entscheidung zur Abschaffung des Kinderstartgeldes sei der Regierung "unheimlich schwergefallen" und diese sei "dann auch nicht leicht zu vermitteln". Scharf betont aber auch, das Geld bleibe bei den Familien. Die Staatsregierung schichte das Geld lediglich um: in die Betriebskostenförderung.
Scharf: "Wirtschaftliche Jugendhilfe" beantragen
Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, sprach ebenfalls mit Bernt und Barther. Sie fordert von der Staatsregierung, sie solle zumindest eine Übergangsregelung beschließen, damit nicht allzu viel Vertrauen zerstört werde.
Einer Übergangsregelung gibt Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) allerdings keine Chance. Schließlich würde sonst im nächsten Jahr kein Geld frei werden, und der Freistaat könnten den Kitas "erst ab 2027 oder 2028" bei den Betriebskosten helfen. Bis dahin drohten jedoch viele Kitas pleite zu gehen, so Scharf. Eltern, die sich künftig den Krippenplatz aus eigener Finanzkraft nicht leisten könnten, rät die Sozialministerin, sie sollten "Wirtschaftliche Jugendhilfe" (WHJ) bei den Jugendämtern beantragen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!