Die Wahlanalyse des CSU-Chefs ist schonungslos: "Das gestern Abend war Totalschaden, blaue Welle und rote Front", sagt Markus Söder zum Auftakt der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz mit Blick auf die Landtagswahlen vom Sonntag. "Die AfD ist dabei, die Union fast zu übernehmen, jedenfalls in Mecklenburg-Vorpommern war das so." Dass die CDU aus dem Schweriner Landtag falle, sei ein "historisches Ergebnis in negativer Form". Zugleich sei in Berlin eine Linkspartei vorn, "die tief antisemitisch ist".
Laut Söder ist für Deutschland jetzt wichtig: "Die CSU muss stark und stabil bleiben, gerade in diesen Zeiten." Und für Fraktionschef Klaus Holetschek ist die Partei mit Söder an der Spitze ein "Stabilitätsfaktor" in der schwarz-roten Koalition: "Ich glaube, dass es in den nächsten Wochen noch mehr auch auf die CSU ankommen wird und auf Markus Söder, die richtigen Entscheidungen mit nach vornezutreiben." Nach den Verlusten von CDU und SPD in den beiden Bundesländern sieht sich die CSU bundespolitisch in einer Position der Stärke.
Söder: Union darf nicht zum Hühnerhaufen werden
Die Wahlergebnisse müssten analysiert werden, "natürlich vor allem für die CDU", gibt Söder der großen Schwesterpartei mit auf den Weg. Es gelte sehr genau zu schauen: "Was wollen uns die Bürger damit sagen?" Er rate der Union dringend dazu, "nicht einfach zu sagen 'weiter so'". Wichtig sei allerdings, dass die Union sich "jetzt nicht zum Hühnerhaufen entwickelt und jeder durcheinander rennt", fordert der CSU-Vorsitzende. Es brauche "geordnete Verfahren und Prozesse".
Ähnlich äußert sich etwas später auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), der als Gast bei der CSU ist: "Das, was wir gestern erlebt haben, ist ein historischer Wendepunkt. Und das gibt uns auch als Aufgabe auf, dass es kein Weiter-so geben kann." Es brauche keine Erklärung, sondern Ergebnisse für die Menschen.
Söder stellt SPD Kompromiss in Aussicht
Während sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin "dankbar" zeigt, dass die Sozialdemokraten "an der Koalition in Berlin festhalten wollen", sendet Söder ein zweifaches Signal in Richtung SPD. Einerseits fordert er, die Sozialdemokraten müssten schnell ihren Kurs klären: "Ich hoffe sehr, dass die SPD weiter auf Reformkurs bleibt." Stellungnahmen von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Wahlabend hätten eher einen gegenteiligen Eindruck vermittelt.
Andererseits aber stellt Söder der SPD auch Zugeständnisse im Streit über die Rentenreform in Aussicht: An Ausnahmen und Übergangsfristen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren werde das Projekt nicht scheitern. Deutschland brauche zwar Veränderung, "aber die Frage ist, ob man das mit dem Kopf durch die Wand machen soll oder nicht versuchen soll, nochmal genau zu überprüfen, an welchen Stellen es soziale Ungerechtigkeiten gibt".
Holetscheks Ratschlag an Merz: Immer gut nachdenken
Von Fraktionschef Holetschek kommt dann noch eine Belehrung für den Kanzler. Er habe gelesen, dass Merz die Idee geäußert habe, vielleicht die gesetzliche und die private Krankenversicherung irgendwie zusammenzulegen. "Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht", betont Holetschek.
Merz hatte zuvor in Berlin gesagt, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet werde – wenn sich der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.
Söder: Nähe zur Bevölkerung
Zu einer der Kernaufgaben für die nächsten Wochen erklärt Söder in Banz, neben der Arbeit an Reformen eine "neue Nähe zur Bevölkerung" herzustellen. Dazu wolle er auch ganz persönlich einen Beitrag leisten.
Genau diese Nähe zu den Menschen hatte vor gut einer Woche der stellvertretende CDU-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der CSU bescheinigt: "Es braucht dieses CSU-Gen in der aktuellen Phase. CSU-Gen heißt: sich den Menschen zuzuwenden." Söder sei jener Politiker in Deutschland, "der die meisten Menschen zu einer Veranstaltung in ein Festzelt bekommt".
Söder legt während der Tagung in Banz auf Social Media nach: Die CSU wolle nicht nur in Bayern "Schrittmacher" sein, sondern auch im Bund. Dazu brauche es nicht nur gute Konzepte, sondern auch Nähe zum Volk. "Die CSU ist schon immer näher am Menschen. Das braucht es noch mehr, auch im Bund."
Im Video: Söders Kabinettsumbildung - Antwort auf das CDU-Wahldebakel?
BR-Reporter Achim Wendler.
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