Vier Tage nach der Rücktrittsankündigung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) ist die Nachfolge geregelt: Neuer Minister wird zum 1. Oktober der Münchner Landtagsabgeordnete Josef Schmid, wie Ministerpräsident Markus Söder bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz sagte.
Eisenreich hatte angekündigt, sein Ministeramt Ende September abzugeben und sich schrittweise ganz aus der Politik zurückzuziehen. Der Münchner CSU-Bezirkschef will beruflich neue Wege gehen.
Jurist und Ex-Bürgermeister
Schmid, 56 Jahre alt, ist studierter Betriebswirt und Jurist, arbeitet neben seiner politischen Tätigkeit als Rechtsanwalt. Der CSU gehört er seit fast vier Jahrzehnten an, saß für sie lange im Münchner Stadtrat, wurde dort Fraktionsvorsitzender. Vier Jahre lang war er Zweiter Münchner Bürgermeister und Wirtschaftsreferent – und damit auch Oktoberfest-Chef. Seit 2018 ist er Landtagsabgeordneter.
Söder betonte, das Zentrum der Justiz in Bayern sei München. "Insofern passt es, glaube ich, ganz gut, dass an der Stelle auch ein Münchner diese Aufgabe annehmen kann." Schmid sei sowohl in München als auch in der Anwaltschaft sehr bekannt.
Es habe mehrere "hervorragende" Kandidaten für die Eisenreich-Nachfolge gegeben, sagte der Ministerpräsident. Namentlich nannte er Michael Hofmann, den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion. Er sei aber gerade jetzt in der Fraktion wichtig, "denn wir erwarten in den nächsten Wochen und Monaten noch mal massivste Attacken und Angriffe im Parlament". Hofmann gehöre jedoch "zur ersten Führungsreserve".
Schmid: Freiheit und Verfassung schützen
Der künftige Justizminister Schmid sieht große Herausforderungen wie den wiederaufgelebten Antisemitismus, die Polarisierung, Gefahren von links und rechts. "Das erfordert alles eine starke Justiz, damit unsere Freiheit und unsere Verfassung auch geschützt bleiben und Straftaten auch konsequent geahndet werden", sagte er dem BR. Zudem bräuchten Unternehmen mehr denn je schnelle Entscheidungen und schnelle Rechtssicherheit.
Neuer Posten für JU-Landeschef Knoll
Darüber hinaus wird Junge-Union-Landeschef Manuel Knoll Staatsminister für Jugend und Demokratie in der Staatskanzlei. Dafür muss Europaminister Eric Beißwenger das Kabinett verlassen, der wie Knoll aus Schwaben kommt. Um Europa kümmert sich künftig zusätzlich wieder Staatskanzleichef Florian Herrmann.
"Mich treibt um: Die Einstellung vieler junger Menschen zur Demokratie", betonte Söder. AfD und Linkspartei hätten gerade von jungen Menschen viel Zulauf. "Deswegen will ich ein Signal setzen. Ein Signal setzen für Jugend." Knolls Aufgaben: "Tag und Nacht unterwegs zu sein für Demokratie – und Ansprechpartner für die Jungen zu sein." CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte: "Wir können ja nicht nur auf Wahlergebnisse schauen, sondern wir müssen auch versuchen, dem etwas entgegenzusetzen."
Knoll: Wertschätzung für die Jugend
Laut Knoll ist es eine "sehr große Aufgabe", das Thema Demokratie der Jugend näherzubringen. "Aber ich glaube, da kann man sehr sehr viel auch bewegen." Söders Entscheidung zeige "wahnsinnige Wertschätzung" für die Jugend, sagte der 36-Jährige. Von einem "wichtigen Signal für junge Menschen in Bayern" sprach der Präsident des Bayerischen Jugendrings, Philipp Seitz. "Wer Demokratie stärken will, muss jungen Menschen Möglichkeiten geben, Demokratie selbst zu erleben, mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen." Dafür brauche es starke und verlässliche Strukturen der Jugendarbeit.
Knoll studierte Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Eichstätt und in Frankreich. Er arbeitete unter anderem als Projektmanager in Frankreich und als Geschäftsführer der Kommission für das Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen. Seit 2023 sitzt er für die CSU im Landtag, 2025 wurde er zum Landesvorsitzenden der Jungen Union gewählt.
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