Die Entwürfe für ein geändertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das so genannte Netzpaket werden derzeit im Bundestag beraten. Die Auswirkungen auf Bayern könnten drastisch sein, hat eine Anhörung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags ergeben. Das Problem liegt offenbar nicht in einer der Gesetzesänderungen allein, sondern in ihrer Kombination.
Eigentlich will Reiche Stromkosten drücken
Erklärtes Ziel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist, die Kosten der Energiewende zu dämpfen. Möglicherweise könnte sie mit den Gesetzen jedoch sogar das Gegenteil erreichen, prognostiziert Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Weil der Stromnetzausbau zu langsam vorangeht, sieht Reiches Netzpaket vor, künftig Netzengpass-Gebiete auszuweisen. Dort bekämen neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen in vielen Fällen keine Entschädigung mehr, wenn ihr Strom nicht mehr abtransportiert werden kann, weil Leitungen überlastet sind. 40 Prozent dieser Gebiete liegen in Bayern.
Kemfert: "Ein sehr schlechtes Geschäft"
Für Photovoltaik-Projekte bedeutet das ein zusätzliches Risiko – und damit höhere Zinsen bei Bankkrediten, betont Energieökonomin Kemfert. Durch diesen Effekt drohe am Ende der Photovoltaik-Strom sogar teurer zu werden, statt wie beabsichtigt billiger. "Das kann volkswirtschaftlich ein sehr schlechtes Geschäft sein", warnt Kemfert.
Unsicherheit kann zu Blockade führen
Doch auch weitere Gesetzesänderungen säen Unsicherheit, betont der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE). Auf die Windkraft in Bayern kommt durch Reiches Gesetze ein ganzes Bündel von Veränderungen auf einmal zu: Eine neue Pacht-Obergrenze stellt bereits bestehende Verträge mit Grundbesitzern in Frage. Bei Windkraft-Ausschreibungen ändert sich der Ausgleichsmechanismus für Schwachwindgebiete. Auch die Netzentgelte werden künftig anders berechnet. Außerdem dürfen Windräder künftig nicht mehr ihre volle Leistung einspeisen. All das mache es Windkraftunternehmern sehr schwer, noch zu kalkulieren, warnt Ariane Lubberger vom LEE: "Da droht das Risiko, dass wir auf absehbare Zeit die Windenergie in Bayern nicht voranbringen."
Biogasanlagen könnten verschwinden
Bei Biogasanlagen in Bayern droht nach Einschätzung des Fachverbands Biogas sogar ein Rückbau, weil die im reformierten EEG vorgesehenen Ausschreibungsmengen nicht reichen, um die bestehenden Anlagen zu modernisieren.
Allerdings ist es durchaus möglich, dass der Deutsche Bundestag die Gesetze noch ändert. Derzeit laufen die Beratungen. Die Unionsfraktion hat sich laut einem internen Papier eine zentrale Forderung der Erneuerbaren-Energien-Branche und auch des Bundesrats zu eigen gemacht: eine Südquote für neue Windräder, die den Zubau in Bayern und Baden-Württemberg garantieren könnte.
Kommt eine Südquote für Windkraft?
Auch Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg hält die Südquote für das treffsicherste Instrument, um einen geografisch gleichmäßigen Ausbau der Windkraft auch in Bayern zu garantieren. Aber er sieht auch ein juristisches Restrisiko, dass die EU eine solche Regelung kassieren könnte.
Müller spricht von einer "neuen Phase der Energiewende", in der es nicht mehr darauf ankomme, blind möglichst viel neue Leistung zuzubauen – sondern sie auf möglichst intelligente Weise zu nutzen.
Erneuerbare als "Strompreisbremse"
Dabei geht es vor allem um die knappen Kapazitäten im Stromnetz. Andreas Kießling vom Netzbetreiber Bayernwerk findet eine regionale Steuerung beim Photovoltaik-Zubau, wie sie im Netzpaket des Bundeswirtschaftsministeriums angelegt ist, durchaus sinnvoll. Während es in 80 Prozent des Bayernwerk-Netzgebietes keine Kapazitätsprobleme gebe, würden sich die Anlagen zum Beispiel in Niederbayern ballen.
Nora Elhaus vom Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), mahnt indes, man müsse auch den Druck auf Netzbetreiber wie das Bayernwerk aufrecht erhalten. Nötig bleibe ein schneller Ausbau, wo Kapazitäten fehlen. "Erneuerbare Energien sind die einzige funktionierende Strompreisbremse", betonte sie.
AfD will zurück zur Braunkohle
Anderer Meinung war der von der AfD geladene Thomas Mock von Vernunftkraft e.V.. Er will Subventionen für Windkraft und Photovoltaik stoppen und empfiehlt stattdessen ein Zurück zur Braunkohle. Damit sei Deutschland das "rohstoffreichste Land Europas".
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