Für seinen Auftritt im Kloster Seeon bedient sich Markus Söder ungewohnter Hilfsmittel. Da sind zuerst die Krücken, auf die der CSU-Chef sich nach einer Hüftoperation stützt. Interessanter aber ist, was er aus der Tasche zieht, als er krückenlos am Pult steht: Söder faltet ein Blatt Papier auseinander. Und liest sein Statement in weiten Teilen ab. Ein seltener Anblick, Söder nutzt Notizen oder gar Manuskripte sonst nur bei langen Reden, Regierungserklärungen etwa.
Schnell wird klar, warum es diesmal anders ist: Der CSU-Chef sagt Dinge, die man nicht kennt von ihm. Und lässt Dinge weg, die man sehr gut kennt.
Söders neuer Ton
Schon beim CSU-Parteitag im Dezember hatte Söder einen neuen Ton angeschlagen. Er werde "keine Bierzeltrede" halten, niemanden verhöhnen, so die Ankündigung. Es war kein rhetorischer Kniff. Söder verzichtete tatsächlich auf Gender-Gags, Frotzeleien gegen CSUler, Grünen-Bashing.
Sein Wahlergebnis als CSU-Chef war dann so nüchtern wie die Rede, nur 83,6 Prozent. An der neuen Ernsthaftigkeit habe das aber nicht gelegen, hört man in der Partei, im Gegenteil: Das maue Ergebnis sei eher die Quittung für Söders früheren Unernst gewesen. These eines höheren Christsozialen: Hätte Söder seinen Stilbruch konsequenter vollzogen, wie jetzt in Seeon, wäre sein Wahlergebnis besser ausgefallen. Fakt ist, ganz ohne Frotzelei ging es nicht in der Parteitagsrede: Von "Space-Ministerin" Dorothee Bär erwarte er "nicht viel", außer "viel Geld nach Bayern". Dafür hat er später um Entschuldigung gebeten.
Zumutungen für die Bevölkerung
Jetzt also Seeon. Söder schaut auf sein Blatt, fordert eine "Generalüberholung des Sozialstaats" und "grundlegende Entscheidungen", warnt vor "Kosmetik" und davor, Reformen weiter zu verschieben. Keine Gags, kein Bashing, kein Hohn. Auch nicht versehentlich.
Zumutungen hat er gleichwohl immer noch parat. Aber sie treffen nicht mehr einzelne Parteikollegen. Sondern die Bevölkerung, die Wähler: Die Deutschen müssten mehr arbeiten, überhaupt werde manche Reform "ein bisschen wehtun". Ein Anstrengungs- und Verzichtsappell.
Sowas ist, gelinde gesagt, ungewöhnlich für Politiker, zumal einer Volkspartei. Auch Söder und die CSU fielen bisher lieber auf mit Verheißungen, mehr Pendlerpauschale, mehr Mütterrente, weniger Erbschaftsteuer, weniger Stromsteuer. Zumutungen? Nicht wirklich.
Neue Messlatte der CSU
Neu ist auch, was Söder in Seeon der gesamten Union zumutet: Die nötigen Reformen könnten "im ersten Moment auch ein, zwei Prozent kosten". Eine politische Risikobereitschaft, deren Vorbild weit zurück liegt. Im März 2003 forderte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 "Mut zur Veränderung". Es gebe "gelegentlich Maßnahmen, die ergriffen werden müssen und die keine Begeisterung auslösen".
Zwei Jahre später verlor die SPD nicht nur ein oder zwei, sondern vier Prozentpunkte und das Kanzleramt. Das schreckt Söder nicht davon ab, Schröder nun nachzueifern: Es sei Zeit für eine "Agenda 30 oder 3.0". Schröders historisches Reformwerk – die neue Messlatte der CSU.
Mehr als Rhetorik?
Ist das mehr als Rhetorik? Mancher Vorschlag von Seeon deutet in die Richtung: Die CSU strebt eine Flexibilisierung der Arbeitszeit an, will die telefonische Krankschreibung abschaffen – klassische Verheißungen sind das nicht. Andererseits ist Seeon, wie der neue Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Erinnerung ruft, "CSU pur". Soll heißen: Was von den Vorschlägen am Ende Gesetz wird, ist eine andere Frage.
Dass die CSU es ernst meint mit der neuen Ernsthaftigkeit, dafür spricht jedenfalls die Lage. Der genaue Reformbedarf des Landes mag umstritten sein zwischen SPD und Union. Dass er so groß ist wie nie, weniger. Koalitionspolitiker suchen derzeit nicht nur nach einem konkreten Plan, sondern auch nach einer Sprache, mit der sie die Deutschen auf Reformen und Einschnitte vorbereiten, zumindest vorübergehende.
Söder hat seinen Weg anscheinend gefunden. In einem Fernsehinterview in Kloster Seeon sagt er: Alles sei gerade eine "ernste Sache, deswegen muss man auf ernste Herausforderungen ernsthaft reagieren".
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