Politiker von CSU und CDU mahnen angesichts des Anschlags auf das Stromnetz in Berlin eine intensive Auseinandersetzung mit dem Linksterrorismus an. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Seeon: "Der Linksterrorismus ist stärker zurück, als wir uns das vorstellen können, und zwar mit fundamentalen Auswirkungen." Zu dem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Südwesten Berlins hatte sich die linksextreme "Vulkangruppe" bekannt, die Bundesanwaltschat ermittelt.
Söder zufolge hätte "noch viel mehr noch passieren können". Daher müsse über Linksterrorismus diskutiert werden und nicht über die Frage, "ob jemand eine Stunde Tennis gespielt hat", sagte der CSU-Chef mit Blick auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Der CDU-Politiker steht in der Kritik, weil er wenige Stunden nach Beginn des Stromausfalls ein Tennismatch gespielt hat – während rund 100.000 Menschen keinen Strom und viele auch keine Heizung hatten.
Kanzler Merz kündigt ausführliche Analyse an
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gast in Seeon war, lobte das Krisenmanagement nach dem Anschlag: Hilfsorganisationen, Polizei und Bundeswehr hätten "exzellente Arbeit" geleistet. Dass es gelungen sei, die Haushalte einen Tag früher als erwartet wieder ans Netz zu nehmen, sei "ein großer Erfolg dieser gemeinsamen Kraftanstrengung" gewesen.
Zugleich betonte der Kanzler: "Wir müssen uns allerdings in Zukunft mit der Frage beschäftigen, ob wir widerstandsfähig genug sind gegen solche Anschläge." Es werde ausführlich analysiert, "was wir für den Wiederholungsfall besser machen können".
CDU-Politiker: Über Umgang mit Linksterrorismus diskutieren
Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel verteidigte in Seeon den Berliner Regierenden Bürgermeister gegen Kritik: "Kai Wegner arbeitet mit hoher Konzentration an der Bewältigung dieser Krise." Die Botschaft nach dem Anschlag in Berlin sei, "dass der Linksterrorismus zurück ist in unserem Land". Dieser schrecke nicht davor zurück, auch die kritische Infrastruktur lahmzulegen, und nehme in Kauf, "dass Hunderte von Menschen, Ältere, Kranke, kleine Kinder, Familien im Dunkeln sitzen und frieren". Daher müsse über den Umgang mit Linksterrorismus diskutiert werden.
Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte, es brauche einen Rechtsstaat, "der hellwach ist – auf beiden Augen, rechts und links".
Dobrindt: Verfassungsschutz wird Überwachung intensivieren
Schon Anfang der Woche hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der "Bild"-Zeitung beklagt [externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt]: "Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück." Im Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" werde deutlich, "dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden". Der Verfassungsschutz werde die Überwachung der linksextremen Szene und radikaler Klima-Gruppierungen deutlich intensivieren.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte am Mittwoch bei RTL und ntv, dass der Linksextremismus nicht ernst genommen werde. Es sei ein "Trauerspiel", dass die "Vulkangruppe" seit Jahren Anschläge verübe und man kaum Erkenntnisse habe. Mit diesem Terror müsse Schluss sein.
Grüne zeigen auf Dobrindt
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak nahm darauf hin Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) selbst in die Pflicht: Statt "markiger Sprüche" aus dem fernen Seeon" erwarte er von Dobrindt "einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin", sagte Banaszak der "Bild" [externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt]. Der Bevölkerungsschutz falle in den Aufgabenbereich des Ministers. Zudem erwarte er, dass Dobrindt "endlich" die Notwendigkeit erkenne, die kritische Infrastruktur besser zu schützen. "Nicht akzeptabel" sei, "dass wir nach Jahren und zahlreichen gefährlichen Aktionen noch immer kein Bild über die linksextreme sogenannte Vulkangruppe haben".
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betonte, Dobrindt sei "nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister".
Verfassungsschutz: 11.200 gewaltbereite Linksextremisten
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 gibt es in Deutschland neben 15.300 gewaltorientierten Rechtsextremisten auch 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten. "Immer wieder begehen Linksextremisten Anschläge auf Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur", heißt es im Bericht. Besonders für Autonome sei die Anwendung von Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele.
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