Bayern ist aus Sicht der Landtags-Grünen für Frauen nicht sicher genug. "Fakt ist: Viele Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher, vor allem nachts. Das darf nicht der Normalzustand sein", sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur.
Grüne attackieren Symbolpolitik und verweisen auf Merz-Debatte
"Mehr Sicherheit entsteht nicht durch Schlagworte", betonte Schulze mit Blick auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über Migration. Anstatt "hitziger Stadtbild-Debatten" brauche es konkrete Schritte, die Sicherheit fühl- und sichtbar machten.
Merz hatte mit Äußerungen zur Migrationspolitik und zum Stadtbild eine Diskussion ausgelöst und erklärt, Rückführungen müssten ausgeweitet werden. Auf Nachfrage verwies er mit dem Satz "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte" auf Sorgen von Frauen. Die Grünen halten dem mangelnde Lösungen im Alltag von Frauen entgegen.
Studie zeigt: Junge Frauen meiden nachts den ÖPNV
Schulze stützt ihre Kritik auf eine Studie des Kreisjugendrings München. Demnach fühlen sich vor allem junge Frauen im öffentlichen Raum unsicher – besonders in Bus und Bahn und insbesondere nachts.
Drei von vier jungen Frauen meiden der Untersuchung zufolge den öffentlichen Personennahverkehr nach Einbruch der Dunkelheit. Fast jede vierte hat dort bereits sexuelle Belästigung erlebt. Für die Grünen ist das ein klarer Handlungsauftrag.
Sechs-Punkte-Plan mit Licht, Kameras und Nachtengel-App
Die Grünen haben einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt. Gefordert werden unter anderem ein umfassendes Lichtkonzept für jede Kommune sowie sogenannte "sprechende Kameras", über die Sicherheitspersonal in Echtzeit eingreifen, ansprechen oder Hilfe schicken kann.
Zudem schlagen sie eine "Nachtengel"-App vor, mehr Polizei auf den Straßen und besser geschultes Sicherheitspersonal im ÖPNV. Ziel sei es, Übergriffe zu verhindern und Betroffenen schneller Unterstützung zu bieten.
"Sicherheit weiblich denken" und Landesaktionsplan gefordert
Aus Sicht der Grünen müssen Frauen stärker an Sicherheitskonzepten beteiligt werden. Unter dem Motto "Sicherheit weiblich denken" fordern sie Sicherheitsinspektionen durch Frauen nach dem Vorbild Barcelonas.
Der Freistaat solle Taxigutscheine und Rufbusse mitfinanzieren und einen Landesaktionsplan zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und Kinder auflegen. "Ein gewaltfreies Leben für Frauen ist eine Voraussetzung für ein sicheres Land. Darum müssen wir jetzt handeln", erklärten die Grünen. Geschlechtsspezifische Gewalt, so Schulze, ziehe sich "durch alle Milieus" – und brauche entsprechend breite Antworten.
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