Über Deutschland fegt laut CSU-Chef Markus Söder ein Orkan, wie man ihn bislang nicht gekannt habe. "Die blaue Welle rollt", rief Söder auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn mit Blick auf AfD-Wahlerfolge. Zugleich warnte er eindringlich vor der Linkspartei: "Die rote Front, seit gestern steht sie und zwar offiziell." Er sei nicht bereit, "unser schönes Deutschland" an radikale Kräfte zu verlieren.
In Berlin hatten am Samstag Linke, Grüne und die SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und streben Koalitionsverhandlungen an. "Das ist ja nicht irgendwo, das ist die Bundeshauptstadt", rief der CSU-Chef. "Die ganze Welt liest jetzt, was da in Deutschland stattfindet, und reibt sich die Augen."
"Völlig inakzeptabel"
Die Linke in Berlin sei anders als die "alte Linke" von Bodo Ramelow und Gregor Gysi, die "auch schon schlimm" gewesen sei. Die neue Linke aber habe Verbindungen in Bereiche hinein, "die für Deutschland völlig inakzeptabel sind", warnte der CSU-Chef. Die Vereinbarung von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, den Antisemitismus zu bekämpfen, sei "das Papier nicht wert". Söder betonte: "Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine."
Die CDU hatte schon Ende 2018 auf einem Parteitag beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Die CSU-Spitze ist ebenfalls gegen eine Kooperation mit AfD und Linkspartei, einen Parteitagsbeschluss gibt es nicht. Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland erklärte Söder das Konzept der Brandmauer gegen die AfD in der bisherigen Form für gescheitert.
"Honecker 2.0"
Einmal mehr wandte sich Söder gegen Bestrebungen, wegen eines Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Berlin die Bestände großer Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Die Linke wolle "in ganz massiver Form" enteignen: "Honecker 2.0." Es bauche nun "so rasch wie möglich" ein nationales Gesetz, "das solche absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten beendet". Hier sei auch die SPD in der Pflicht. Befürworter der Vergesellschaftung berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes: Demnach ist die Vergesellschaftung von "Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln" gegen eine Entschädigung möglich.
Söder erinnerte an die Zahlungen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg für den Länderfinanzausgleich, von dem vor allem Berlin profitiere. Es könne nicht sein, "dass wieder alle nur für Berliner Experimente zahlen sollen". Der bayerische Ministerpräsident rief dazu auf, den Länderfinanzausgleich wenigstens "nur für Berlin" zu ändern.
Linke: Söders Aussagen "gefährlich"
Der stellvertretende Linken-Bundesvorsitzende Ates Gürpinar sagte dem BR: "Söders Aussagen sind gefährlich, aber leider nicht verwunderlich." Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe die Linke schon mal verbieten wollen. Und Söder wolle Ländern das Geld kürzen, in denen die Linke gewählt wurde – bei der AfD wolle er davon nichts wissen. "Söder hat weniger Angst vor Antidemokraten als vor Parteien, die den Reichtum des Landes gerecht verteilen wollen", kritisierte der Rosenheimer Bundestagsabgeordnete.
Vor gut einem Monat hatte Söder Überlegungen, einem AfD-regierten Land den Geldhahn zuzudrehen, als "absurd" bezeichnet: Man könne den Länderfinanzausgleich nicht als Bestrafung für ein Land nutzen.
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow schrieb auf X: "Wer stabilisiert durch kluges Handeln gerade in Sachsen und Thüringen zwei CDU-geführte Minderheitsregierungen?" In Thüringen und Sachsen sind Minderheitsregierungen der CDU auf die Unterstützung oder Stimmen der Linken oder anderer Fraktionen angewiesen, um Mehrheiten zu bekommen.
Söder: AfD will anderes Land
Mit Blick auf die AfD warnte Söder die Union vor Naivität: Die AfD wolle ein "ganz anderes Land haben". Es sei daher "blauäugig" zu meinen, eine freundschaftliche Verbindung zur AfD sei möglich, weil sie auch "irgendwie konservativ" sei. "Die AfD hat das Ziel, uns zu zerstören." Die AfD sei völkisch, "es gibt dort Extremisten". Wenn sie an die Macht komme, liefere sie "unser Land Moskau aus", sagte der CSU-Vorsitzende. "Wir brauchen keine Kreml-Knechte im Kanzleramt, wir brauchen Patrioten, die für unser Land stehen."
Die AfD zu verbieten, wie "sich das die Linken wünschen", werde nicht so einfach sein. "Ein drei-, vier-, fünfjähriges Verbotsverfahren könnte am Ende ein neues Martyrium begründen. Und keiner wird dann eine große Bevölkerungsmehrheit einfach wegwischen." Deswegen müsse sich die Union inhaltlich den Themen der AfD stellen, "wir müssen sie inhaltlich zerlegen".
Im Audio: Söder spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union
CSU-Chef Markus Söder (CSU) spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union
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