Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert den Einsatz neuer Technologien, um Atommüll zu verringern. Söder sagte am BR-Sonntags-Stammtisch: "Ich glaube, dass die Atomendlagerdebatte, so wie wir sie jetzt führen, mit riesigen Lagern in der Erde für eine Million Jahre, nicht der Technologie entspricht, die die nächsten 10, 15 Jahre kommen wird." Söder begründete dies mit der sogenannten Transmutation.
Bayern will in Transmutation investieren
Transmutation ist eine Art Weiterverarbeitung von Atommüll. Sie könne dafür sorgen, dass "aus einer großen Tonne, eine kleine Kiste" werde, so Söder. Deshalb sei die Frage, "ob das Endlager, so wie wir es jetzt planen, ob wir das so brauchen."
Söder forderte, den Einsatz dieser Technik in Deutschland zu erlauben und zu erforschen. Im September dieses Jahres hatte Söder angekündigt, dass der Freistaat Bayern in die Transmutation investieren möchte, dafür soll auch das Atomgesetz geändert werden.
Die Suche nach Atommüll-Endlager
Die deutschen Atomkraftwerke sind zwar inzwischen abgeschaltet, doch der entstandene hoch radioaktive Müll muss noch über sehr lange Zeiträume – voraussichtlich bis zu einer Million Jahre – sicher verwahrt werden.
Dafür sind sogenannte Endlager unter der Erde vorgesehen. In Deutschland wird dafür derzeit nach einem passenden Standort gesucht. Momentan liegt Atommüll in oberirdischen Zwischenlagern in mehreren Bundesländern.
Diskussion über Mütterrente
Beim BR-Sonntags-Stammtisch verteidigte Söder außerdem erneut die Mütterrente. Sie gleiche Rentenansprüche von Frauen aus, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Viele Frauen hätten "sehr, sehr kleine Renten", sagte Söder.
"Es gibt so viele Menschen, die neu im Land sind und sehr hohe Sozialleistungen bekommen, und Frauen, die sich ihr Leben lang um Familie und Kinder gekümmert haben, denen wird am Ende ihres Lebens erklärt, das reicht nicht für das, was du geleistet hast. Und das muss vernünftig strukturiert werden", so Söder.
Im Video: Söder zur Mütterrente
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Gast beim BR-Sonntags-Stammtisch
Kritik an der Ausweitung der Mütterrente kam von Journalist Theo Koll, der auch beim Sonntags-Stammtisch zu Gast war. "Wenn man sagt, wir müssen Altersarmut bekämpfen, dann kann man das, finde ich, zielgenauer machen. Jetzt wird es so breit verteilt", so Koll. Die Mütterrente sei für ihn "ein falsches Signal".
Die Mütterrente kostet den deutschen Staat Milliarden. Ursprünglich vom Bund beschlossen, hat Bayern die Leistung politisch immer wieder forciert und ihre Ausweitung unterstützt.
Neuverschuldung? Söder: "Werden es sehen"
Außerdem ließ Söder in der Sendung eine Neuverschuldung des Freistaats Bayern offen. "Unser Ziel wäre natürlich, den ausgeglichenen Haushalt zu halten", sagte Söder. Das werde man bei den ab 10. November anstehenden Haushaltsklausuren diskutieren. "Vielleicht klappt es ja. Wir werden es sehen", so der bayerische Ministerpräsident.
Im Video: Journalist Koll zur Mütterrente
Journalist Koll beim BR-Sonntags-Stammtisch. Er sieht in Mütterrente den falschen Ansatz.
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