Der CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt die Schwesterpartei CDU vor großen Risiken einer Personaldebatte über Bundeskanzler Friedrich Merz: In der SPD gebe es Stimmen, "die vielleicht eine Linkskoalition wollen", sagte Söder am Mittwochabend in der "Münchner Runde" im BR Fernsehen. Somit sei nicht ausgeschlossen, dass ein Kanzlertausch "möglicherweise in einem Debakel oder sogar Neuwahlen endet, weil es da keine Mehrheit gibt im Bundestag".
Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Deswegen: Friedrich Merz ist Kanzler und bleibt Kanzler." Ohnehin sei ein Kanzlerwechsel verfassungsrechtlich sehr schwer möglich. Er selbst bleibe gern Ministerpräsident. Söder hatte 2021 und 2024 Interesse an einer Unions-Kanzlerkandidatur bekundet, musste aber den jeweiligen CDU-Vorsitzenden (zunächst Armin Laschet, dann Merz) den Vortritt lassen.
Söder: Aigner wäre "prima" Bundespräsidentin
Zugleich wies Söder in der Sendung Spekulationen zurück, er könnte eine Nominierung von Ilse Aigner (CSU) zur Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin bremsen, um seine eigenen Kanzler-Chancen nicht zunichtezumachen. "Das ist eine These, die wieder von allen möglichen Strategen aufgestellt wird. (...) Das gilt für mich nicht."
Er halte viel von Landtagspräsidentin Aigner, sie habe seine volle Unterstützung: "Sie wäre eine prima Bundespräsidentin. Und wenn es irgendeine Möglichkeit gibt, dann hoffe ich, dass das klappt." Die CDU habe mehrfach für eine Frau plädiert. "Dafür spricht sehr viel." Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hatte im Sommer allerdings die Festlegung auf eine Frau infrage gestellt.
Noch "keine echten Signale von der CDU"
Die Entscheidung, wen CDU und CSU für die Wahl in der Bundesversammlung Ende Januar vorschlagen, wird laut Söder wohl ein paar Wochen auf sich warten lassen. Er habe noch "keine echten Signale von der CDU", wann man darüber reden könne.
"Wobei ich das aber auch verstehe, weil jetzt nach diesen Schock-Wahlen muss man erst mal das Naheliegende lösen", sagte der CSU-Chef mit Blick auf die CDU-Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen. "Aber wir werden sicher zeitgerecht – ich hoffe Ende Oktober, Anfang November spätestens – uns zusammensetzen und hoffentlich auf eine gemeinsame Lösung kommen." Aigner selbst hatte sich in den vergangenen Monaten bei Fragen nach ihren persönlichen Ambitionen stets zurückhaltend geäußert.
Tankrabatt "notwendig"
Den Tankrabatt, der von Oktober bis Jahresende gilt, bezeichnete Söder als eine "zwingende, notwendige" Maßnahme: "nicht ganz gerecht, weil es doch eine breite Streuung hat, aber die einzige, die schnell machbar ist."
Das Problem seien neben der Weltlage die Steuern und Abgaben, also der CO2-Preis, die Mineralöl- und die Mehrwertsteuer. Daher sei eine grundlegende Energiesteuerreform nötig. Die hohen Energiepreise stellten viele kleinere Betriebe vor Schwierigkeiten. "Deswegen bräuchten wir neben dem Industriestrompreis eigentlich auch einen Handwerkerstrompreis."
Söder: Bundesregierung aus Schockstarre erwacht
Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Pflegekompromiss wertete der CSU-Chef als wichtiges Signal, dass "der Reformprozess weitergeht". Die Erfolge extremer Parteien in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hätten zunächst einen Schock ausgelöst. Er sei froh, dass die Regierung aus der "Schockstarre erwacht und jetzt wieder ein produktives Miteinander gekommen ist". Mit der SPD könne die Union im Moment allerdings keine riesigen Sprünge machen. "Deswegen: ein Schritt nach dem anderen."
Bentele kritisiert Pflegereform
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, kritisierte in der "Münchner Runde" die vom Bundeskabinett beschlossene Pflegereform: "Was sie vor allem macht, ist: einiges komplizierter." Denn es werde künftig nicht mehr ein Budget geben, aus dem pflegende Angehörige und Pflegedienste "relativ einfach ihre Leistung abrufen können", sondern mehrere verschiedene Töpfe. "Das wird echt ein bisschen komplex. Und da habe ich große Bedenken."
Bentele bekräftigte ihre Forderung nach einem "Sozialcheck" der Reformen, beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung: "Wenn ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden muss, dann bin ich sicher, dass das für viele Menschen nicht sehr positiv wird."
Söder dagegen zeigte sich überzeugt, dass sich die Regelung in der Praxis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einspielen werde. Größte Herausforderung bei Gesundheit bleibe neben den Kosten vielmehr die Frage, wie es gelingen könne, "dass die Menschen Arzttermine bekommen, wenn sie sie brauchen".
Video: Die ganze Sendung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit dem Leiter der BR-Redaktion Landespolitik, Achim Wendler
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