Im "Sommerinterview" mit dem ZDF hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag dafür plädiert, dass alle ukrainischen Geflüchteten geringere Asylbewerberleistungen erhalten sollten - anstelle des Bürgergelds, das sie bisher bekommen. Der CSU-Chef ging damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dies müsse für alle gelten und nicht nur für Neuankömmlinge, wie es die Koalition vereinbart habe.
Zur Begründung führte Söder an, es gebe kein Land der Welt, das im Falle der Geflüchteten aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Söder: Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen aus
Diskussionen in Teilen der SPD über die Möglichkeit von Steuererhöhungen erteilte Söder in dem ZDF-Interview eine Absage. Höhere Steuereinnahmen müssten durch Wirtschaftswachstum erreicht werden, so der CSU-Chef.
"Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen", so Söder in dem vorab aufgezeichneten Gespräch. Der Koalitionsvertrag schließe das aber aus. Er verwies zudem auf die massive Schuldenaufnahme, die Union und SPD vereinbart haben. "Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man jetzt Schulden macht - in der Planung bis zu 500 Milliarden - will man noch Steuern erhöhen."
SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen davor gewarnt, Steuererhöhungen auszuschließen. Genannt wurde dabei unter anderem eine mögliche Digitalsteuer oder eine Erhöhung der Reichensteuer. SPD-Chefin Bärbel Bas hatte am Freitag Steuererhöhungen zur langfristigen Finanzierung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nicht ausgeschlossen - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode.
"Dummes Eigentor" bei Debatte zu Richterwahl kassiert
Insgesamt blickte Söder wohlwollend auf die neue Koalition zwischen Union und SPD. Diese habe in ihren ersten Monaten "eine Menge erreicht". Nicht gut sei allerdings die geplante Neubesetzung von Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gelaufen, die wegen Vorbehalten der Union gegen eine SPD-Kandidatin kurzfristig verschoben werden musste.
Hier habe die Koalition "ein dummes Eigentor kassiert", sagte der CSU-Chef. Er glaube aber, dies werde Schwarz-Rot auf Dauer nicht beschädigen. Der geplante Richtungswechsel bei Migration, Wirtschaft und Außenpolitik komme voran. "Jetzt muss man aber in der Tat im zweiten Halbjahr noch weiter Dinge liefern und auch diese Kleinstreitigkeiten beenden."
Söder: Koalition mit AfD "auf keinen Fall denkbar".
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Söder indessen weiterhin aus. "Die AfD müsste sich grundlegend verändern von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen. Das tut sie nicht, im Gegenteil", so Söder auf die Frage, was die AfD ändern müsse, um als Koalitionspartner infrage zu kommen.
"Wir erleben eher das Umgekehrte, dass der Rechtsextremismus da stärker wird", betonte Söder. So wie sich die AfD aktuell präsentiere, sei eine Koalition "auf keinen Fall denkbar". Vielmehr müsse die Beobachtung der Partei eher ausgeweitet werden.
Söder kritisierte zugleich die "ständige Panik, die wir in Deutschland haben". Die AfD werde durch "dieses ständige Rumgerede" erst richtig stark gemacht, "weil wir nur über die reden und wie das Kaninchen auf die Schlange starren". Jetzt gelte es, zu regieren.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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