Fast auf den Tag genau 54 Jahre nach Bundeskanzler Willy Brandt kniete auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos nieder, hielt einige Momente inne. Es war die erste Station von Söders Polenreise. Die Beziehungen zum Nachbarland will er ausbauen. Wirtschaftliche, aber auch sicherheitspolitische Interessen stehen dabei im Vordergrund.
Polen: "Bollwerk an der Nato-Grenze"
Söder betonte die hohe Bedeutung Polens für Bayern, Deutschland und Europa. Das Land sei längst auch ein "zentraler Sicherheitspartner". Polen habe eine der wichtigsten Armeen in Europa, in der Nato, und zeige im Zusammenhang mit der Ukraine eine klare Haltung. Deshalb sei es wichtig gewesen, sich auszutauschen, "um die Sicherheit und Freiheit in Europa zu gewährleisten", so Söder im BR-Interview. Hierbei habe er sich eng mit dem CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abgestimmt. Das Land sei "das Bollwerk an der Nato-Grenze und deswegen ein ganz zentraler, wichtiger Partner", so Söder vor einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Söder: Deutschland kann sich nicht auf USA verlassen
Polen schütze auch Deutschland und habe mit mehr als vier Prozent einen hohen Militäretat. Die Bundesrepublik müsse hierbei nachziehen. "Wir müssen in Deutschland auch unseren Anteil am Sicherheitsetat deutlich erhöhen", sagte der CSU-Politiker. Man müsse auf über drei Prozent kommen, "um mit einer starken Bundeswehr auch bei uns Frieden und Freiheit zu sichern".
Söder betonte, Deutschland könne sich nicht darauf verlassen, dass die USA die Bundesrepublik weiterhin automatisch beschützten. Notwendig sei eine bessere Sicherheitsarchitektur: "Eine starke Bundeswehr, mit einer Wehrpflicht, mit einer besseren Ausstattung, mit einem deutlich höheren Etat, als es bislang der Fall war." Auch das Beschaffungswesen müsse verbessert werden. Derzeit dauere es zu lang, die Bundeswehr besser auszurüsten. Gerade Bayern halte dafür eine Sicherheitsindustrie vor. "Das heißt, es hat also nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch wirtschaftspolitische Vorteile", so der Ministerpräsident.
Bessere Wirtschaftsbeziehungen
Wirtschaftlich plant Bayern engere Beziehungen zu Polen. So soll in Breslau eine Bayerische Vertretung entstehen, um Unternehmen aus dem Freistaat dabei zu unterstützen, Geschäftskontakte zu knüpfen. Derzeit haben laut Bayerischer Staatskanzlei rund 3.000 Unternehmen aus Bayern Beziehungen zu Polen, diese Zahl soll steigen. Aus Söders Sicht soll dabei der Fokus auf Luft- und Raumfahrt sowie Künstlicher Intelligenz liegen.
Polnische Schrift in KZ-Gedenkstätten
Söder nutzte bei seinem Besuch auch die Gelegenheit, um den polnischen Opfern der Nationalsozialisten zu gedenken. Nach dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos legte er auch am Denkmal des Warschauer Aufstandes einen Kranz nieder. Er kündigte an, dass an den bayerischen Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus künftig alle Hinweise auch direkt und dauerhaft ins Polnische übersetzt werden. In den deutschen Konzentrationslagern waren während des Zweiten Weltkrieges auch viele Polen – darunter auch deportierte Juden – brutal ermordet worden.
Am Donnerstag in Tschechien
Söder kündigte im BR-Interview an, bei seinem Besuch in Tschechien am Donnerstag das Thema Kernenergie voranbringen zu wollen. "Tschechien ist da bereit, mehr zu investieren." Der CSU-Politiker kann sich eine Partnerschaft oder eine Beteiligung, vorstellen. Darüber hinaus müsse die Forschung in der Kernfusion ausgebaut werden. "Denn das ist die absolute Zukunft", erklärte Söder.
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