Die Vorzeichen waren nicht die besten für die Klausur der SPD-Landtagsfraktion und ihren Chef Holger Grießhammer. Der jüngste BR24 BayernTrend für eine Landtagswahl sieht die Partei in der Sonntagsfrage bei acht Prozent. Das entspricht in etwa dem historisch schwachen Abschneiden bei der letzten Landtagswahl. Ein Grund, der auch aus dem BR24 BayernTrend hervorgeht: Das bayerische SPD-Spitzenpersonal ist wenig bekannt.
Wer kennt Holger Grießhammer?
Nur 23 Prozent der Bayern kennen SPD-Fraktionschef Grießhammer. Das ist der niedrigste Wert des abgefragten Spitzenpersonals in dieser Umfrage. Damit ist Grießhammer noch weniger bekannt als sein Vorgänger Florian von Brunn, den 2023 vor der Landtagswahl um die 40 Prozent der Bayern kannten.
Grießhammer führt die fehlende Bekanntheit außerhalb der SPD-Wählerschaft darauf zurück, dass er erst 2023 in den Landtag eingezogen ist und den Fraktionsvorsitz erst vor eineinhalb Jahren übernommen hat. Außerdem gehe es ihm darum, "Politik für die Menschen im Land" zu machen und Sach-Themen abzuarbeiten: "Da muss das Persönliche auch mal hinten anstehen", die Bekanntheit komme dann "von ganz allein".
Frage: Müsste er nicht wenigstens hin und wieder mal "einen raushauen"? Antwort: Das werde er schon hin und wieder machen, er sei aber "nicht dieser Lautsprecher". Trägt diese Strategie in Zeiten von Social Media?
Moderation statt Profilierung?
Nach den parteiinternen Querelen um den streitbaren, teilweise aufbrausenden und politisch umtriebigen Florian von Brunn hatte die Fraktion mit dem oberfränkischen Malermeister Holger Grießhammer einen freundlichen Moderator an die Spitze gewählt. Einen, der beliebt ist – in Fraktion, Partei und selbst beim politischen Gegner.
Ihn ziehe es "in die Mitte", er würde gerne anstelle der Freien Wähler mit der CSU regieren. Sein Weg dahin ist nicht offensive persönliche Profilierung: Demokraten müssten zusammenstehen, er wolle nicht dazu beitragen, dass die Leute sich fragten, "haben die da oben nichts anderes im Sinn, als sich die Köpfe einzuschlagen".
Was die Frage nach den Inhalten aufwirft: Womit will der Fraktionschef Profil gewinnen, wenn nicht mit seiner Person? Antwort Grießhammer: "Themen-Kompetenz".
Wohnen, Kitas und starke Kommunen
Bei ihrer Klausur in Bad Aibling warten die Sozialdemokraten mit Klassikern auf: In bezahlbarem Wohnraum für alle sieht die SPD "die soziale Frage". Problem: Punkten konnte sie damit bisher nicht. Auch nicht mit ihren Antworten auf "die soziale Frage". Die Kritik verhallt, der Freistaat habe für Kommunen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugesellschaften nicht genügend Fördermittel und bremse den sozialen Wohnungsbau. Billigeres Bauen, günstigere Standards und mehr Bauland fordern auch andere.
Flagge zeigt die SPD vor den Kommunalwahlen mit ihrer Forderung nach krisenfesten Kommunen, nach mehr Geld für Sirenen und bessere Zusammenarbeit von Rettern, Feuerwehren und Bundeswehr.
Eine bessere Kinderbetreuung und Chancen-Gerechtigkeit gehört zur SPD-DNA. Als Einstieg sollen die drei Kindergartenjahre in Bayern komplett kostenlos werden. Das Geld für die jährlich nötigen 500 Millionen Euro soll aus einer reformierten Erbschaftssteuer kommen.
Social Media: Keine Wohlfühlzone für Grießhammer
Doch wer bringt die Ideen zu den Wählern? Grießhammer weiß, dass sowas heute stark über soziale Medien läuft. Er selbst und seine Fraktion posten auf Facebook und Instagram, selten auf Tiktok. Von einer Marke oder einem eigenen Hashtag ist Grießhammer weit entfernt.
Und während FW-Chef Hubert Aiwanger (Bekanntheit laut BR24 BayernTrend 90 Prozent) und CSU-Chef Markus Söder (96 Prozent) auf X fast täglich zur Weltlage posten, hat sich die SPD-Fraktion vor einiger Zeit von Elon Musks Netzwerk "ganz bewusst", verabschiedet, so Grießhammer. Außerdem müsse man mit Blick auf Hasskommentare im Netz "auch nicht alles mitmachen".
Politikwissenschaftler: "Tue Gutes und sprich darüber"
Johannes Steup, Politikwissenschaftler und Social Media Experte vom Projekt SPARTA an der Universität der Bundeswehr München, kann Grießhammers Position durchaus verstehen. Wenn man kein Typ für Social Media sei, dann würden Aktivitäten auch nichts bringen. Schließlich müsse man authentisch sein.
Allerdings sei ein Totalverzicht auf Social Media "nicht die richtige Strategie". Nur mit "guter Sachpolitik" könne man nicht gewinnen. Schließlich gelte auch in der Politik: "Tue Gutes und sprich darüber". Auf Nachfrage lässt Grießhammer mitteilen: Demnächst starte ein auf ihn zugeschnittenes regelmäßiges Social-Media-Format.
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