Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Freising hat am Mittwoch gegen den Bau eines neuen Rückführungsterminals des Münchner Flughafens auf Freisinger Hoheitsgebiet gestimmt. Den Bau eines solchen Terminals hatte der Flughafen München Anfang Juni für die Bundespolizei beantragt. In dem Terminal würden Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, auf ihre Rückführung warten. Außerdem würde hier ein Asylverfahren bei Geflüchteten durchgeführt, die versuchen über den Luftweg nach Deutschland einzureisen.
Freisings Oberbürgermeister sieht alternative Standorte
Infrage kommen insgesamt fünf Standorte, davon einer im Hoheitsgebiet der Stadt Freising. Sollte die Flughafen München GmbH hier bauen wollen, müsste das Flughafenareal dafür erweitert werden. "Es gibt gleichwertige Standortalternativen, deswegen sehen wir nicht ein, dass unsere baurechtlichen Belange eingeschränkt werden", so Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte) in der Sitzung. In einer Stellungnahme an die Regierung von Oberbayern nennt die Stadt Freising außerdem naturschutzrechtliche Bedenken. Die Stadt empfiehlt stattdessen einen der Standorte innerhalb des Flughafenareals, der sich "ebenfalls in unmittelbarer Nähe zum Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführung" befindet, heißt es in der Stellungnahme.
Regierung von Oberbayern muss entscheiden
Eine finale Entscheidung darüber, ob das Flughafengelände für das Terminal erweitert wird, trifft die Regierung von Oberbayern. Ausgerichtet wäre das neue Rückführungsterminal für bis zu 100 Menschen am Tag, die über den Flughafen abgeschoben werden sollen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren im Durchschnitt neun Personen am Tag in Abschiebehaft am Münchner Flughafen.
"Sollte das Terminal auf unserem Stadtgebiet geplant werden, müsste es eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit geben", sagte Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte) dem BR. "Wenn eine zügige Umsetzung dieses Bauvorhabens stattfinden soll, dann wird das auf dem Gelände des Flughafens sein", so Eschenbacher. Für den Standort außerhalb des Flughafengeländes müsste das Areal im Osten um etwa 20.000 Quadratmeter erweitert werden, in das Hoheitsgebiet von Freising hinein.
Neues Terminal soll 2027 fertiggestellt werden
Schon Anfang 2022 wurde am Flughafen eine sogenannte "kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung" (kTA) errichtet. Dort stehen bis zu 22 Abschiebungshaftplätze für männliche volljährige Ausreisepflichtige und 29 Plätze für Personen, die das sogenannte Flughafenverfahren durchlaufen, zur Verfügung. Nun soll ein deutlich größeres Rückführungsterminal für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylsuchende entstehen. Betreiben soll es die Bundespolizei. Im Juni 2026 soll mit dem Bau des neuen Terminals begonnen werden. Abgeschlossen soll der Bau des Rückführungsterminals Ende 2027 sein.
Wie viel der Bau kosten soll, ist noch unklar. Laut Antragsunterlagen der Regierung von Oberbayern sollen dort 240 bis 300 Landespolizeikräfte zum Einsatz kommen.
- Zum Artikel: "Abgelehnte Asylbewerber: Zahl der Abschiebungen gestiegen"
Bisherige Abschiebeeinrichtung nicht komplett ausgelastet
An seine Grenzen ist die bisherige Abschiebeeinrichtung am Flughafen laut aktuellen Zahlen nicht geraten. Insgesamt wurden 2024 im bestehenden Abschiebungshaftteil der Einrichtung 216 Personen aufgenommen, wie das Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen auf BR-Anfrage mitteilte. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug knapp 16 Tage. Somit war die Einrichtung über das Jahr 2024 hinweg dauerhaft mit neun Personen belegt. Laut dem Landesamt sei die generelle Tendenz weiter ansteigend. 2025 verzeichnete es bislang eine Aufnahme von 155 Personen. Der Transitteil der kTA war 2024 mit 90 Personen belegt, die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug ebenfalls ca. 16 Tage.
Die Flughafen München GmbH begründet in ihrem Bauantrag, dass sich in Bayern 33.000 nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen aufhalten. Laut Bayerischem Innenministerium waren Ende Mai etwa 24.000 Personen ausreisepflichtig. In ganz Deutschland waren es ca. 220.000 Personen.
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