Laberweinting, Kreis Straubing-Bogen. Noch gibt es hier weit und breit keine Windräder – wie in weiten Teilen Niederbayerns. Aber es sind welche geplant in den Wäldern um den Ort: inzwischen drei Windparks mit 19 Anlagen. Eine örtliche Bürgerinitiative spricht von "Wildwuchs" und "Umzingelung" – zumal zwei kleine Ortsteile künftig in drei Richtungen von Windrädern umgeben sein könnten.
Grüne: Bayern ist zu langsam mit Windkraft-Regionalplänen
Nach Ansicht des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig kann Wildwuchs von Windrädern die Folge sein, wenn die Regionalplanung für Windkraft verschleppt wird: "Ich bin wirklich Fan von Windkraft, aber wir wollen eine gute Steuerung haben. Und das haben wir momentan eben nicht, weil die Steuerung funktioniert über die Regionalpläne." Windkraft-Regionalpläne, die festlegen, wo Windräder gebaut werden dürfen und wo nicht, gelten in den drei fränkischen Regierungsbezirken Bayerns bereits flächendeckend, wie eine Übersicht der Fachagentur Wind und Solar zeigt [externer Link]. Im Süden Bayerns und in der Oberpfalz fehlen sie aber noch fast überall. "In Südbayern tun sie sich immer noch sehr schwer mit der Windkraft", sagt Stümpfig.
Bayerisches Gesetz bevorzugt Windräder im Wald
Überall, wo noch kein Windkraft-Regionalplan gilt, ist noch immer die bayerische 10H-Abstandsregel in Kraft. Sie schreibt vor, dass ein Windrad in der Regel den zehnfachen Abstand seiner Höhe zur nächsten Siedlung einhalten muss, was in den meisten Fällen unmöglich ist. 2022 hat die Staatsregierung jedoch neue Ausnahmen von 10H eingeführt: Die wichtigste davon: Die Abstandsregel gilt nicht mehr in Wäldern. Laut Stümpfig führt das dazu, dass Windkraftunternehmer ihre Projekte teilweise bevorzugt in Wäldern bauen, um nicht darauf warten zu müssen, dass in einem Gebiet ein Regionalplan gilt. Für ihn unsinnig: "Wenn wir einen Acker haben vor dem Wald, dann müssen wir nicht absichtlich das Windrad in den Wald hineinschieben und roden." Die Grünen fordern von der Staatsregierung, die 10H-Regel ganz abzuschaffen, und die Regionalen Planungsverbände im Süden zur Eile anzutreiben. Anders als Bayern hat zum Beispiel Nordrhein-Westfalen seine Windkraftplanung schon so gut wie fertig.
Aiwanger: Windkraftplanung ist "gut unterwegs"
Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (FW) hält von diesen Vorschlägen wenig. Die Regionalen Planungsverbände, in denen neben den Bezirksregierungen Kommunalpolitiker aus der jeweiligen Region vertreten sind, machen laut Aiwanger ihre Arbeit gut: "Jetzt beginnt man sich zu arrangieren mit einer Windkraftplanung, auch wenn man die vielleicht nicht immer gerne sieht." Bayern sei in Sachen Windkraftgebiete in allen Regierungsbezirken "bestens unterwegs" und werde am Ende die Flächenziele für Windkraft womöglich sogar übertreffen. Jede zusätzliche Änderung an den Spielregeln würde nach Überzeugung Aiwangers nur neue Unsicherheit bringen und Akzeptanz kosten. Bis Ende 2027 müssen auch in Bayern alle Regionen gültige Windkraftpläne haben, den Rahmen dafür setzt ein Bundesgesetz.
Experte: Gefahr von Windkraft-Wildwuchs gering
Aus diesem Grund sieht auch Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg keine allzu große Gefahr von Windkraft-Wildwuchs. Ein Projektierer, der Windräder gegen den Willen der regionalen Politik plant, gehe ein Risiko ein. Denn wenn der Regionalplan in Kraft tritt, bevor die Windräder genehmigt sind, wird das Projekt gestoppt. Und für Projekte außerhalb von Windkraftgebieten gelten auch keine Beschleunigungsgesetze, was das Genehmigungsverfahren verzögert.
Planungsverfahren wägt unterschiedliche Interessen ab
Ein Fall von "Umzingelung" durch Windräder wie in Laberweinting ist laut dem Energiejuristen Müller ein typisches Problem, das in einem Regionalplanverfahren gelöst werden kann, indem man die unterschiedlichen Interessen ausgleicht: "Alle vor Ort sollten darauf achten, dass man vernünftige Lösungen findet. Die Werkzeuge dazu haben die Gemeinden und die Regionalplanung."
Im Video: In Bayern wird diskutiert, wo Windanlagen gebaut werden sollen
In Bayern wird diskutiert, wo Windanlagen gebaut werden sollen
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