Mehrere tausend Euro kostet ein Führerschein, laut Bundesverkehrsministerium liegt der Durchschnitt bei 3.400 Euro. Nun hat der Bundesverkehrsminister seinen Länderkollegen bei einer gemeinsamen Konferenz in Straubing Ideen vorgestellt, um den Führerschein "erschwinglich" zu machen.
Führerschein: Weniger Pflichtstunden, entschlackter Fragenkatalog
Konkret will Patrick Schnieder (CDU) den Theorie-Unterricht vereinfachen: Die Stunden sollen künftig "digital" stattfinden können. Damit müssten Fahrschulen bestimmte Räumlichkeiten nicht mehr vorhalten - ein Kostenfaktor.
Außerdem soll der Fragenkatalog entschlackt werden. Bei der Praxis sollen Pflichtstunden weniger werden, die Einheiten mit Schaltgetriebe per Fahrzeugsimulator stattfinden. Weil es gerade auf dem Land oft zu wenige Prüfer gibt, soll die Fahrzeit in der praktischen PKW-Führerschein-Prüfung mehr als halbiert werden: von 55 Minuten auf 25 Minuten.
Gesetzgebungsverfahren zu Führerschein soll im Frühjahr starten
Die Verkehrsminister der Länder lobten das Vorhaben, der Führerschein dürfe "kein Luxusgut werden". Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der die Konferenz leitete, sagte, die Reform dürfe aber "nicht auf Kosten der Sicherheit gehen".
Einen genauen Zeitpunkt für die Führerscheinreform nannte Schnieder nicht. Ziel sei aber im Frühjahr ins Gesetzgebungsverfahren zu gehen. Die nächste Verkehrsministerkonferenz findet Ende März in Lindau statt – eine Arbeitsgruppe soll bis dahin Ergebnisse vorlegen. Wie groß die finanzielle Entlastung ausfallen wird, ist unklar. Bernreiter setzt hier auf den Markt - Fahrschülerinnen und Fahrschüler würden die Preise "sicherlich genau prüfen".
Trotz Sondervermögen: zu wenig Geld für die Bahn-Infrastruktur?
Hohe Erwartungen haben die Länderminister bei der Finanzierung der Bahn-Infrastruktur. Auch wegen des Sondervermögens für Infrastruktur vom Bund von 500 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Schnieder sicherte zu "alles, was baureif ist, wird gebaut", keine Aussage machte er jedoch zu Projekten, die noch mitten in der Planungsphase stecken. Der Bundesminister verwies auf den Bundeshaushalt, der im November verabschiedet werden soll.
Bernreiter fordert "Planungssicherheit", und ein Hochfahren von "Planungskapazitäten" und warnt: Wenn Projekte, wie der Brenner-Nordzulauf und die Bahnstrecke Ulm-Augsburg, nicht umgesetzt würden, "versteht das keiner mehr". Seine saarländische Amtskollegin Petra Berg (SPD) sieht ein Demokratieproblem: "Wenn der Verkehr nicht funktioniert, dann zweifeln die Menschen an der Handlungsfähigkeit des Staates".
Muss Bayern bald Bahnverbindungen aufgeben?
Um mehr Geld ging es den Länderministern auch bei den "Regionalisierungsmitteln". Damit bezahlen die Länder den Personennahverkehr. "Die Zeit wird knapp, wir müssen neue Verträge abschließen", machte Bernreiter Druck: Ohne zusätzliche Mittel, "müssen wir Verkehre abbestellen".
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpfte auch hier die Erwartungen der Länderminister. Angesichts der "angespannten Finanzsituation" sei eine Erhöhung der Mittel nicht möglich.
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Markus Büchler, sagte, die Bahn müsse mehr in den Fokus. Mindestens eine Milliarde Euro mehr pro Jahr sei allein an Regionalisierungsmitteln nötig, um das Niveau zu halten.
In diesem Jahr erhält Bayern rund 2,1 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel - darin enthalten sind laut Bayerischem Verkehrsministerium auch die 317,5 Millionen Euro, die der Bund als Kompensation für Einnahmeausfälle wegen des Deutschlandtickets überweist.
Deutschlandticket - Preisfindung geklärt
Die Preiserhöhung beim Deutschlandticket von 58 auf 63 Euro war bereits bei einer Sonderverkehrsministerkonferenz beschlossen worden. Bei ihrer Sitzung jetzt in Straubing einigten sich die Verkehrsminister auf einen Preismechanismus: Energie- und Personalkosten sollen in einen Preisindex einfließen und damit den Dauerstreit bei der Preisfindung beenden.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt
Thema war zudem die Lage der Luftfahrt. Verkehrsminister Bernreiter forderte, "Alleingänge der Vorgängerregierung" müssten rückgängig gemacht werden - etwa die Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Fliegen, so Bernreiter, habe sich "massiv verteuert", die Airlines würden ihre Flüge über andere europäische Flughafen abwickeln. Dadurch würden Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt und es entstehe wirtschaftlicher Schaden. Laut Bernreiter hängen insgesamt rund eineinhalb Millionen Jobs an der Flugverkehrsbranche. Bernreiter sprach sich auch für mehr innerdeutsche Verbindungen aus. Widerspruch bekommt der CSU-Verkehrsminister von den Landtagsgrünen. Verkehrspolitiker Bücherl sagte, das sei "Quatsch und unverantwortlich", offenbar habe die Staatsregierung noch nicht bemerkt, dass Fliegen einer der größten Treiber des Klimawandels sei.
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