Die bayerische Staatsregierung will Hürden für den kommunalen Wohnungsbau so weit wie möglich senken. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach einer Kabinettsitzung in München, bei Wohnungsbau-Förderprogrammen des Freistaats bekämen die Kommunen "volle Freiheit", alle Vorgaben würden entschlackt und reduziert: "Also: wieviel Zimmer, ob Balkon, wo ein WC und Ähnliches mehr – wird alles auf Null heruntergefahren."
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Anträge vereinfachen, Auflagen senken
Künftig sollen laut Söder die Kommunen in eigener Verantwortung entscheiden, ob und wo sie bauen. "Wir geben nur noch das Geld." Das beschleunige die Verfahren.
Beim Brandschutz würden die Anforderungen auf Mindeststandards gesenkt. Auch die Regeln für den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen werden nach Angaben der Staatskanzlei angepasst. Zudem sollen die Förderverfahren beschleunigt werden: Anträge sollen vereinfacht, Prüfungen reduziert, Auflagen gesenkt werden. Es gelte: "Mehr Vertrauen statt ständig Kontrolle", betonte der Ministerpräsident.
Bauminister Christian Bernreiter (CSU) erläuterte: "Wir wollen die Verantwortung den Kommunen übertragen." Der Freistaat werde sich in die Details vor Ort nicht mehr einmischen. Darüber hinaus wolle die Staatsregierung auch das "staatliche Bauen entfesseln". Eine Änderung der Richtline für den staatlichen Hochbau soll zu einer Beschleunigung und zu niedrigeren Kosten führen.
Städtetag: Tücken stecken im Detail
Der Bayerische Städtetag sieht die angekündigten Vereinfachungen beim kommunalen Bauen grundsätzlich positiv. "Das verschafft die Möglichkeit, günstiger zu bauen und damit günstigeres Wohnen zu ermöglichen", teilt der Städtetag dem BR mit. Die kommunale Seite fordere dies schon länger.
Die Tücken steckten aber im Detail. "Es kommt nun etwa darauf an, wie die Leitsätze aus dem Ministerrat umgesetzt werden, und wie dies im Detail dann geregelt ist." So stelle sich beispielsweise die Frage, ob unter dem "Entfall sämtlicher technischer Vorgaben im Bereich der Wohnraumbestimmungen" auch ein Aspekt wie die Barrierefreiheit zu verstehen ist.
Gemeindetag sieht Gesprächsbedarf
Der Bayerische Gemeindetag zeigt sich ebenfalls grundsätzlich zufrieden mit den geplanten Maßnahmen. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) sagte aber dem BR: "Bei aller zusätzlicher Freiheit – wir brauchen Geld im System."
Neben Erleichterungen im Förderverfahren als erstem Schritt müsse es im zweiten Umsetzungsschritt auch um Finanzierungsfragen gehen. "Da gefällt uns momentan wenig, dass darüber diskutiert wird, dass man das aus dem Kommunalanteil der Bundesmilliarde nehmen möchte", sagte Brandl. " Da wird man noch sehr intensiv miteinander zu reden haben."
Verhandlungen über Finanzierung der Kommunen
In diese Kerbe schlägt auch die Opposition: Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze beklagt, die Staatsregierung habe genug Geld, leite aber zu wenig weiter an die Kommunen: "Wann geben Sie das Geld an die Menschen vor Ort? Dort, wo es benötigt wird, dort, wo darüber entschieden wird, ob der Staat funktioniert oder nicht."
Fakt ist: In Bayern stehen die Kommunen insgesamt besser da als in anderen Ländern – aber ihre Verschuldung wächst überdurchschnittlich schnell. Wie viel Geld sie künftig vom Freistaat bekommen, klärt sich in den kommenden Wochen bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich. Dann wird auch klar sein, wie viel Geld der Freistaat seinen Kommunen vom bayerischen Anteil am Sondervermögen des Bundes gibt.
Kommunen sollen entlastet werden
Für eine finanzielle Entlastung der Kommunen will die Staatsregierung auch durch Entbürokratisierung sowie die Senkung von Sozialstandards sorgen. Statt individueller Schulbegleiter für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf soll es laut Söder "Pooling" geben, also einen Begleiter für mehrere Schülerinnen und Schüler. Der Schulbau werde erleichtert, die Finanzierung der Kinderbetreuung vereinfacht. Darüber hinaus werden dem Ministerpräsidenten zufolge auch beim Datenschutz Vorgaben abgebaut.
Söder betonte, es gelte, sich "von der ächzenden Last" von Vorschriften und Verordnungen zu befreien. Seit 2018 habe die Staatsregierung hier bereits 700 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Die neuen rund 100 Maßnahmen für die Kommunen seien der "nächste Akt" und müssten nun von den zuständigen Ministerien umgesetzt werden.
Im Video: Wohnungsbau - Bürokratieabbau für Kommunen
Bayerns Städte und Gemeinden klagen immer wieder über zu viele Vorschriften und Auflagen - etwa beim Wohnungsbau.
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