Zweimal musste diese Woche der Münchner Flughafen wegen Drohnensichtungen seine Start- und Landebahnen sperren. Tausende Fluggäste waren vom Stopp des Flugverkehrs am Donnerstag- und Freitagabend betroffen. Zahlreiche Flüge wurden annulliert oder verspäteten sich. Auch am Sonntag sah der Flughafen noch vereinzelt Auswirkungen auf seinen Betrieb. Unklar ist nach wie vor, wer die Drohnen gesteuert hat.
Söder kündigt bayerisches Drohnenzentrum an
In der Politik geht die Diskussion weiter, wie man auf diese Bedrohung reagieren soll. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte am Sonntag im BR24-Interview: "Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit wir solche Drohnen abfangen und abschießen können." Dazu müssten Gesetze geändert werden, betonte der CSU-Chef.
Söder verwies auf das bayerische Schnellgesetz zur Drohnenabwehr, das am Dienstag im Kabinett beraten wird. Dadurch soll die bayerische Polizei in die Lage versetzt werden, Drohnen sofort abzuschießen. Dazu soll die Polizei auch selbst bewaffnete Drohnen erhalten. Der Ministerpräsident kündigte zudem ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum an. Eine solche Einrichtung zu schaffen, gehe nicht über Nacht, schränkte Söder ein.
CSU-Chef: Nach wie vor unklar, wer für Drohnenüberflüge in München verantwortlich ist
Zudem brauche es "dringend eine klare Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der Bundeswehr". Dringend zu empfehlen sei außerdem, "schnell die Erfahrung von der Ukraine und Israel einzuholen". Denn die hätten bereits beste Erfahrungen und Material in der Drohnenabwehr.
Wer für die in Bayern gesichteten Drohnen verantwortlich ist, sei noch unklar, so Söder. Es werde noch ermittelt, ob tatsächlich Russland dafür verantwortlich sei oder ob es "Leute" seien, "die als Trittbrettfahrer versuchen, insbesondere Unsicherheit zu schüren". In jedem Fall müsse die Sicherheitslage ernst genommen werden. Ziel sei es wahrscheinlich, Panik zu erzeugen – das sei offenbar Teil einer "hybriden Kriegsführung".
Bundeskanzler Merz hält russische Beteiligung für wahrscheinlich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga": Er vermutete Russland hinter den Drohnenflügen und sprach von einer "ernsthaften Bedrohung unserer Sicherheit." Merz bemühte sich aber auch zu beruhigen: "Wir haben bis jetzt nicht einen einzigen Vorfall oder Vorgang mit einer bewaffneten Drohne gehabt. Es sind Ausspähversuche. Es sind auch Versuche, die Bevölkerung zu verunsichern."
Die Regierung werde etwas dagegen tun, versprach Merz. Konkret plädierte er für die rasche Anschaffung von Systemen zur Drohnenabwehr. "Es gibt Techniken auf der Welt, die das ermöglichen abzuwehren - die brauchen wir", so der Bundeskanzler.
Bundesinnenministerium will am Mittwoch über Drohnenabwehr durch Bundeswehr beraten
Am Samstag hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einrichtung einer Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei in Aussicht gestellt. Diese solle die Kompetenzen erhalten, um "sich im Bereich dieses Wettlaufs, dieses Wettrüstens zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr ständig immer wieder mit den neuesten Technologien auch auszustatten". Dobrindt zufolge soll die Bundeswehr künftig im Rahmen der Amtshilfe bei der Drohnenabwehr tätig werden können. Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch damit befassen.
Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Schnellschuss-Aktionen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rief angesichts der jüngsten Drohnenvorfälle zur Besonnenheit auf. "Natürlich verstehe ich die Verunsicherung", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke). Angesichts der Debatte darüber sei es aber "umso wichtiger, die Lage nüchtern und ruhig zu betrachten". Er unterstütze aber die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr außerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit.
SPD: Drohnenabwehr kein Fall für die Bundeswehr
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, stellte sich gegen die Pläne Dobrindts. Es sei zwar "gut und richtig, diese Debatte jetzt zu führen", sagte Droßmann dem "Spiegel". Die Forderung nach Drohnenbekämpfung durch die Streitkräfte auch im Inneren sei aber "zurückzuweisen". Es sei "schlicht nicht zu schaffen, dass Soldatinnen und Soldaten jetzt auch noch die Aufgaben der Polizei in Deutschland zu übernehmen".
Thema auch im neuen Nationalen Sicherheitsrat
Die aktuellen Drohnensichtungen in Deutschland sollen auch den neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt beschäftigen. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke) werden die Drohnen der erste Fall für das Gremium, das sich noch im Aufbau befindet. Der Nationale Sicherheitsrat soll die Arbeit aller Sicherheitsbehörden bündeln.
Im Video: Debatte um Drohnenabwehr nimmt Fahrt auf
Drohnenverbot: Schild am Münchner Flughafen
Mit Material von dpa und AFP
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