Ab dem kommenden Jahr wird es für Ruheständler steuerlich einfacher, neben der Rente zu arbeiten. Mit der von Union und SPD verabschiedeten Aktivrente dürfen Beschäftigte im Rentenalter dann bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen. Die Vorteile gelten aber nur für Angestellte. Der Bund der Steuerzahler hält das für ungerecht und hat deshalb Klage angekündigt.
Steuerzahlerbund will notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen
"So wie sie angelegt ist, ist die Aktivrente unfair", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke). "Sie schließt Freiberufler und Selbstständige aus. Wir werden deshalb im ersten Quartal 2026 die Klage einreichen und wollen bis zum Bundesverfassungsgericht damit." Nagel verweist auf den Gleichheitsgrundsatz, der durch die Aktivrente verletzt werde.
Tatsächlich richtet sich die Aktivrente ausschließlich an sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die das Rentenalter erreicht haben. Selbstständige, Freiberufler, Land- und Forstwirte, Minijobber und Beamte können nicht davon profitieren. Auch ermöglicht die Aktivrente nur einen steuerlichen Bonus. Abgaben zur Kranken- und Pflegeversicherung müssen auch für die 2.000 Euro abgeführt werden. Der Arbeitgeber muss zudem in die Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen.
Bundesregierung verweist auf das hohe Potenzial bei Angestellten
Holznagel betonte, in Österreich gebe es ein ähnliches Modell, das neben Arbeitnehmern auch Selbstständige berücksichtige. Die deutsche Regelung sei "besonders tragisch für diejenigen, die als Freiberufler oder Selbstständige jahrelang freiwillig in die Sozialkassen eingezahlt haben und jetzt nicht von der Aktivrente profitieren". Holznagel geht davon aus, dass die Klage erfolgreich sein wird.
Die Bundesregierung argumentiert, dass bei Angestellten das größte Potenzial besteht, mit Steueranreiz länger zu arbeiten. Von den Selbstständigen würden ohnehin schon viele im Rentenalter weiterarbeiten, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag. Union und SPD erhoffen sich von der Aktivrente, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Damit sollen dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt und die Wirtschaft in Deutschland angekurbelt werden.
Mit Informationen von AFP
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