Ein Ausschnitt aus der Talkshow "Anne Will" von 2017 kursiert derzeit im Netz: Journalist Robin Alexander wirft der Union darin vor, die Flanke für die AfD bewusst geöffnet zu haben. Grundlage war ein Strategiepapier des Demoskopen Matthias Jung aus dem Frühjahr 2015, das die Etablierung der AfD sogar als Vorteil für die Union verkaufte. Die These klingt griffig. Populismusforscher Philipp Adorf von der Universität Bonn widerspricht ihr im BR24-Interview allerdings in ihrer Zuspitzung.
Kein Kalkül, aber eine Repräsentationslücke
Adorf bestreitet nicht, dass sich die Union ideologisch zur Mitte bewegt hat und dadurch rechts von ihr Raum entstand. Er weist aber den Vorwurf des Vorsatzes zurück: Jungs Papier sei vor der Flüchtlingskrise entstanden, als die AfD bei fünf bis sechs Prozent stand und ideologische Verschiebungen ähnlich auch bei anderen Volksparteien in Europa zu beobachten waren – etwa bei der SPD mit der Agenda 2010. Aus dieser vergleichenden Perspektive relativiert sich die deutsche Sonderrolle, die das virale Zitat suggeriert.
Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke von den "Blättern für deutsche und internationale Politik" sieht das strategische Erbe kritischer: Für ihn liegt genau in diesem Rückzug aus konservativen Themenfeldern der Boden, auf dem die AfD sich heute als angebliche Bewahrerin konservativer Werte präsentieren könne.
Hätte früheres Eingreifen die AfD klein gehalten?
Von Lucke verortet den entscheidenden Strategiebruch zudem im Verhalten der Union selbst zu Beginn der Flüchtlingskrise: CDU und CSU seien damals nicht geschlossen aufgetreten, sondern hätten sich mit der frontalen Attacke von CSU-Chef Seehofer auf Kanzlerin Angela Merkel – "Migration ist die Mutter aller Probleme" – gegenseitig geschwächt, statt gemeinsam eine Antwort auf die AfD zu formulieren.
Adorf hält eine andere Zeitachse für entscheidend. Aus politikwissenschaftlicher Sicht lasse sich Rechtspopulismus vor allem dann effizient eindämmen, bevor eine Partei sich etabliert und ihre Wählerschaft konsolidiert hat. Genau das ist der AfD gelungen, und zwar schon vor Jahren, bevor ein schärferer Kurs der Union in der Migrationspolitik noch hätte wirken können.
"Sobald eine Partei wie die AfD im Bereich Migration sich einen Namen gemacht hat, sobald so eine Partei als vergleichsweise kompetent gesehen wird, ist es sehr, sehr schwierig, sie wieder aus dem Parteiensystem herauszudrängen." Philipp Adorf, Politikwissenschaftler
Rückblickend, so Adorf, hätte ein härterer Kurs nur in einem sehr frühen Zeitfenster überhaupt Wirkung gezeigt. Damals aber hätten Union und SPD genau das Gegenteil befürchtet: dass eine Legitimierung migrationskritischer Positionen der AfD noch mehr Stimmen zutreibt. Diese Abwägung erweist sich nun im Rückblick als Fehleinschätzung – ohne dass sie damals unplausibel gewesen wäre.
Warum Jungs Blaupause heute nicht mehr funktioniert
Der tiefere Bruch liegt für Adorf nicht in einer einzelnen strategischen Entscheidung, sondern im Rechenmodell selbst. Jungs Strategie war für eine AfD bei fünf oder zehn Prozent gedacht, nicht für eine Partei, die inzwischen zur stärksten Kraft im rechten Lager aufgestiegen ist. Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Land besteht zwar rechnerisch weiterhin – nur dominiert sie inzwischen die AfD selbst, nicht mehr die Union.
Adorf verortet den Aufstieg der AfD deshalb in einer längeren europäischen Entwicklung, in der vergleichbare Parteien in anderen Ländern längst erfolgreich sind.
"Es ist schon überraschend, dass es in Deutschland so lange dauerte, bis eine Partei wie die AfD wirklich erfolgreich sein konnte, weil wir im europäischen Ausland seit Jahrzehnten ähnliche Parteien schon erfolgreich sehen." Philipp Adorf, Politikwissenschaftler
Wähler rechts der Union gab es schon immer. Der AfD gelang allerdings etwas, woran frühere Rechtsaußen-Parteien auf Bundesebene scheiterten: die dauerhafte parlamentarische Etablierung. Kritiker der früheren Strategie argumentieren, dass die Union mit ihrer starken Konzentration auf die politische Mitte konservative Themen teilweise anderen Akteuren überließ.
"Das ist durchaus ein Erbe dieser Strategie, die allein auf Mehrheitsfähigkeit in der Mitte zielte und verkannte, dass es auch weiter eines konservativen Profils bedurfte. Damit wurde der Boden bereitet, dass die AfD als rechts, ja radikale Partei sich heute anheischig machen kann, die Bewahrer konservativer Werte zu sein, was sie in der Sache nicht ist." Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Die Verantwortung der Union, sagt Adorf, sei begrenzt – auch wenn ihr Rückzug aus konservativen Themen sicher zur Repräsentationslücke beigetragen hat. Die eigentliche Ursache liegt für ihn tiefer: im Erosionsprozess der Volksparteien selbst, der längst über die Union hinausreicht.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!