Die Debatte war hitzig, doch jetzt steht er, der Bundeshaushalt 2025. Das Parlament hat ihn heute verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme von knapp 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen. Besonders ist, dass der Etat nur noch drei Monate gilt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition war die Bundesregierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs.
Klingbeil weist Vorwürfe zurück
Vor der Schlussabstimmung hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, von den Geldern werde nichts bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich, sagte Klingbeil. Es sei "gut für die Menschen in diesem Land", wenn jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.
"Absolute Priorität" habe für die Bundesregierung dabei, "dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt", sagte der SPD-Chef weiter. Denn dadurch würden Arbeitsplätze gesichert. "Das ist das Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeitet diese Bundesregierung hart."
Scharfe Kritik von Opposition
Die grüne Haushaltsexpertin Lisa Paus kritisierte die geplante Verwendung von Geldern aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, dem ihre Partei nach den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar zugestimmt hatte. Anstatt für eine ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern, Brückenbau, Bahn oder Schulen zu sorgen, finanziere die Koalition nun "teure Wahlgeschenke" der CSU, sagte sie. Damit würden die Mittel zu einem "Strohfeuer auf Pump".
Von den 500 Milliarden Euro komme vor Ort in den Kommunen "fast nichts an", sagte die Linken-Abgeordnete Ines Schwerdtner. Sie kritisierte "zu viel Papierkram" und "zu viele Hürden" bei der Beantragung der Mittel. Gleichzeitig sage die Regierung den Menschen, sie müssten den Gürtel enger schnallen, mache aber "ihren reichen Freunden Steuergeschenke".
Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller sprach von der "größten Schuldenorgie, die dieses Land je erlebt hat". Dies werde "den Niedergang dieses Landes weiter beschleunigen".
Kritik von Verkehrsministerkonferenz
Kritik kommt auch von den Ländern. In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in München heißt es, der Bundeshaushalt 2025 und der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag bei Weitem nicht gerecht. Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen starke Verzögerungen oder sogar Stillstand.
Das Bundesverkehrsministerium hatte mitgeteilt, das Defizit für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Dadurch droht eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.
Mit Material von dpa
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