Mit einem Lächeln im Gesicht kommt Jens Spahn aus dem Aufzug und geht von Kamerateams umringt in den Sitzungssaal der Enquete-Kommission. Das Signal, das er wohl senden will, ist: Ich habe nichts zu verbergen.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister sitzt eingerahmt von seinen Kritikern, Oliver Sievers, Mitglied des Bundesrechnungshofs, und der Corona-Sonderermittlerin und ehemaligen Staatssekretärin Margaretha Sudhof. Beide erheben schwere Vorwürfe.
Kritik und Vorwürfe aus verschiedenen Richtungen
Der Bundesrechnungshof spricht von einer "massiven Überbeschaffung". So habe Spahns Ministerium 2020 für knapp sechs Milliarden Euro 5,8 Milliarden Masken gekauft. Ein Großteil wurde nicht gebraucht und musste vernichtet werden.
Sonderermittlerin Sudhof schreibt in einem Bericht, dass unter Spahn das Gesundheitsministerium "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" in großem Umfang in die Maskenbeschaffung eingestiegen sei. Die Folge: hohe Kosten und Risiken.
Ex-Minister Spahn verteidigt sein Vorgehen
Doch an Spahn – heute Chef der Unionsfraktion im Bundestag – scheinen die teilweise erheblichen Vorwürfe abzuperlen. Er bekräftigt: "Es gab damals keine Blaupause." Klar sei gewesen: "Es geht um Leben und Tod." Die Bilder mit vielen Toten aus dem italienischen Bergamo, New York oder London "wollten wir für Deutschland unbedingt vermeiden". Das Gesundheitssystem sollte nicht überlastet werden. Bei der Materialbeschaffung zum Beispiel von Masken habe gegolten: "Besser haben als brauchen". Er erklärt: "Hier wollte die ganze Welt gleichzeitig das Gleiche." Auch Könige und Staatsoberhäupter hätten sich bei den Anbietern gemeldet. "Da konnte ich jetzt schlecht auf Referatsebene anrufen lassen." Damit versucht Spahn den Vorwurf des eigenmächtigen Handels bei der Maskenbeschaffung zu zerstreuen.
Spahn bleibt bei seiner bisherigen Verteidigungslinie. Bereits bekannte Aussagen wiederholt er immer wieder. Vielen Fragen und Vorwürfen entgegnet er mit dem Argument: Es sei halt Krise gewesen. Man habe es damals nicht besser gewusst.
An einer Stelle spricht Spahn von einem Lerneffekt: Er würde im Nachhinein "die Breite der Beratung, wie sie von Tag eins an stattgefunden hat, anders institutionalisiert öffentlich machen". Es sei der falsche Eindruck entstanden, dass die Regierung letztlich nur von ein bis zwei Experten beraten worden wäre, die öffentlich besonders sichtbar auftraten.
Union schützt Spahn, SPD gibt sich zahm
Während der Enquete-Kommission wird schnell klar, dass der frühere Minister und heutige Unionsfraktionschef kaum etwas zu befürchten hat. Abgeordnete der Union stellen kaum kritische Fragen. Auch der aktuelle Koalitionspartner SPD ist nicht auf Attacke aus. SPD-Abgeordneter Jens Peik betont: "Heute sitzt niemand auf der Anklagebank."
Die Opposition sieht Spahn durchaus auf der Anklagebank. Abgeordnete der Grünen, Linken und AfD liefern sich an mehreren Stellen einen Schlagabtausch mit Spahn. Während die AfD die Enquete-Kommission nutzen will, um die Corona-Politik im Gesamten zu kritisieren und ihre Sicht der Dinge zu verbreiten, schießen sich Grüne und Linke auf den früheren Gesundheitsminister ein.
Grüne, Linke und AfD üben scharfe Kritik
Man könne klar sehen, dass Spahn kein Gespür dafür habe, "wie viel Geld das war", das für Masken, Impfstoffe, Desinfektionsmittel und Schutzmaterial ausgegeben wurde, kritisiert Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Die Verträge mit Lieferanten seien handwerklich schlecht gemacht und voller "juristischer Mängel" gewesen. Nicht die zuständigen Beschaffungsämter des Bundes hätten Masken und Material beschafft – vielmehr habe das Gesundheitsministerium auf eigene Faust gehandelt, zu viel beschafft und so Milliarden an Steuergeldern verpulvert, kritisiert Piechotta.
Am Ende steht Aussage gegen Aussage
Das Problem an dieser Form der Aufarbeitung ist: Das Muster "die einen klagen an, der andere verteidigt sich" zieht sich wie ein roter Faden durch die Sitzung. Am Ende steht immer Aussage gegen Aussage. Das ist für viele Oppositionspolitiker wie Ates Gürpinar von den Linken unbefriedigend. Statt einer Enquete-Kommission wäre ein Untersuchungsausschuss das bessere, tiefgehendere Instrument, sagt er, um schlechtes Krisenmanagement aufzuarbeiten. Doch dafür gibt es im Bundestag keine politische Mehrheit. Stattdessen soll die Enquete-Kommission nach vorne gerichtet, offene Fragen klären, um für nächste Krisensituationen besser gerüstet zu sein, sagen Vertreter von Union und SPD.
Unterm Strich bleiben nach mehr als drei Stunden Befragung von Jens Spahn und verschiedenen Experten aus Sicht vieler Kommissionsmitglieder wenig neue Erkenntnisse. Bis Mitte 2027 soll das Gremium einen Bericht mit Empfehlungen für künftige Gesundheitskrisen vorlegen.
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