Der Angriff der USA auf Venezuela und die Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro sorgen für unterschiedliche Reaktionen in Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor politischer Instabilität nach der US-Militäroperation in Venezuela. Ansonsten bezog er zu dem völkerrechtswidrigen Angriff wenig Stellung. Ein gemischtes Echo kam aus den Parlamentsfraktionen.
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Merz: Bundesregierung will sich Zeit nehmen
"Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten", erklärte Merz. Für die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes nehme sich die Bundesregierung Zeit. "Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten." Deutschland habe die Präsidentschaft von Maduro nicht anerkannt, betont Merz. "Die letzte Wahl wurde gefälscht."
CDU: Reaktionen von "Putsch" bis "Signal der Hoffnung"
Der CDU-Politiker Kiesewetter verurteilte das Vorgehen als "Putsch". "Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat", sagte er der "Bild". Washington kehre zur US-Doktrin von vor 1940 zurück – - "ein Denken in Einflusszonen, in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht". Kiesewetter forderte Unterstützung für die Partnerländer Kanada und Dänemark, die ebenfalls von den USA unter Druck gesetzt würden.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach hingegen von einem "Signal der Hoffnung für Venezuela". Maduro habe "seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Europa solle sich nun zurückhalten.
Deutliche Kritik von SPD, Grünen und Linken
"Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt", sagte auch Grünen-Chef Omid Nouripour. "Ihm fehlte jede demokratische Legitimation." Doch mit Trumps Alleingang "zerbröselt die regelbasierte internationale Ordnung". Wer sie durch das Recht des Stärkeren ersetzen wolle und das Völkerrecht ignoriere, gefährde den Frieden weltweit, sagte er dem Portal t-online.
Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic: "Wer internationales Recht missachtet und Macht über Regeln stellt, unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren", kritisierte Ahmetovic.
Die oppositionellen Linken reagierten noch schärfer. "Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus", teilte Linken-Partei-Co-Chef Jan van Aken mit. Er forderte Sanktionen gegen die USA. "Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden", fügte er hinzu. Wer Russlands Präsidenten Wladimir Putin sanktioniere, müsse auch Trump sanktionieren.
Strack-Zimmermann vergleicht Trump mit Putin
Auch FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verglich das Vorgehen von US-Präsident Trump mit dem des russischen Machthabers Wladimir Putin in der Ukraine. Beide steckten ihre jeweiligen Einflussbereiche ab, sagte die Europaabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dabei missachten sie das Völkerrecht offen und gewähren einander offenkundig den nötigen Handlungsspielraum."
Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, wertete Trumps Vorgehen zugleich als "unmissverständliche Drohbotschaft" an Dänemark und Grönland. Trump zeige damit, wozu er bereit sei, wenn er seine Ziele nicht auf freiwilligem Wege erreiche.
Über Venezuelas Machthaber Maduro sagte Strack-Zimmermann, dieser sei ein Diktator. "Für Venezuela wäre es zweifellos das Beste, von ihm befreit zu werden. Eine solche Befreiung kann jedoch nur aus dem Inneren des Landes heraus erfolgen", betonte die liberale Politikerin. Wenn man das Vorgehen der USA rechtfertigen wolle, würde dies "jede Glaubwürdigkeit des Westens endgültig zerstören".
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach von amerikanischem "Staatsterrorismus" und forderte die Bundesregierung auf, den Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin einzubestellen.
Krisenstab soll Arbeit aufnehmen
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist die Lage in Venezuela nach dem nächtlichen US-Angriff "derzeit in Teilen noch unübersichtlich". Berlin stehe "im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas". Der Krisenstab der Bundesregierung werde im Laufe des Tages zusammentreten.
Reaktionen auf Einsatz in Venezuela
Mit Material von dpa und Reuters
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