Die Bundesregierung wird vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Israel liefern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. Andere Waffen, die Israel etwa zur Verteidigung gegen Angriffe aus dem Iran dienen würden, fallen damit nicht unter den Lieferstopp.
Merz begründete die Entscheidung mit dem von Israel "beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen". Dieses Vorgehen lasse aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen über einen Waffenstillstand erreicht werden sollen, so Merz.
Israels Führung will Gaza-Stadt besetzen
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht auf Freitag einem Plan der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zugestimmt, den Militäreinsatz in dem Küstenstreifen auszuweiten. Demnach soll die israelische Armee die Kontrolle über Gaza-Stadt übernehmen. Außerdem soll laut dem Plan humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.
Merz fordert besseren Zugang für Hilfslieferungen
Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, teilte Merz weiter mit. Aber die Bundesregierung bleibe auch zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. "Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung", betonte der Bundeskanzler. Er forderte Israel auf, "einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen zu ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen". Außerdem rief Merz die israelische Regierung dringend auf, "keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen".
Netanjahu: Deutschland "belohnt" Hamas
Nach dem Kurswechsel warf Israels Ministerpräsident Netanjahu der Bundesrepublik am Freitagabend vor, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.
Im Video: Deutschland schränkt Waffenlieferungen nach Israel ein
Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für die militärische Einnahme von Gaza-Stadt gegeben.
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