In den USA fährt die Regierung von Präsident Donald Trump bekanntlich einen harten Kurs gegen die Medien. Das Verteidigungsministerium etwa hat im Oktober weite Teile seines Pressekorps durch unkritische Berichterstatter ersetzt. Dagegen wehrt sich nun die "New York Times" (NYT) vor Gericht: Die renommierte Tageszeitung hat das Pentagon wegen der neuen Vorgaben für Journalisten vor einem Bundesgericht in Washington DC verklagt.
"New York Times": Regelwerk verstößt gegen die Verfassung
Die NYT wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu untergraben. "Die am 6. Oktober erlassenen Vorschriften verletzten das in der US-Verfassung festgelegte Prinzip der Pressefreiheit", heißt es in der online gestellten Klageschrift. Mit den Beschränkungen habe sich das Ministerium "ungezügelte Befugnisse" gewähren wollen, akkreditierten Reportern Presseausweise zu entziehen, wenn sie Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen.
Keine Berichterstattung mehr ohne offizielle Genehmigung
Tatsächlich sehen die neuen Richtlinien vor, dass Reporterinnen und Reporter, die ihren Arbeitsplatz im Pentagon haben, keine Informationen veröffentlichen dürfen, die nicht offiziell von der Pressestelle des Ministeriums abgesegnet wurden. Auch das Recherchieren von Themen, mit denen das Verteidigungsministerium nicht einverstanden ist oder das Befragen von nichtoffiziellen Quellen aus dem Pentagon, ist nach den neuen Regeln nicht mehr erlaubt. Berichterstatter, die der Einhaltung der Vorgabe nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen.
Protest von zahlreichen Medienunternehmen
Nahezu alle großen US-Medienhäuser haben die Regeln abgelehnt: Zeitungen wie die "New York Times", aber auch Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und selbst der sonst so Trump-freundliche konservative Kanal Fox News weigerten sich, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen. Am 15. Oktober verließen die Mitarbeiter aus Protest geschlossen das Ministerium.
Ministerium wirft etablierten Journalisten Fake News vor
Aus dem Pentagon berichten seitdem ausschließlich regierungstreue Blogs und Webseiten. Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, hatte nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten ein neues Pressekorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Ministeriums von Oktober sollten mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten neuen Medien sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten.
Wie der Rundfunksender NPR berichtete, erklärte Pentagon-Sprecherin Kingsley Wilson, etablierte Medien hätten sich "selbst aus diesem Gebäude entfernt". Das amerikanische Volk "vertraut diese Propagandisten nicht mehr, weil sie nicht die Wahrheit sagen".
Pressefreiheit in den USA in Gefahr?
Die NYT argumentiert, dass die neue Richtlinie darauf abziele, die Kernaufgabe von Journalisten einzuschränken. Diese sei: "Fragen an Regierungsmitarbeiter zu stellen und Informationen für Berichte zu sammeln, die die Öffentlichkeit über offizielle Verlautbarungen hinaus informieren." Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. So darf der Kongress grundsätzlich keine Gesetze erlassen, die diese Freiheiten einschränken.
Die Stiftung "Freedom of the Press" begrüßte die Klage. "Ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle", teilte die gemeinnützige Organisation mit. Sie warf Trump "vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit" vor und appellierte an andere Medien, der "New York Times" zu folgen.
Pentagon will auf Klage eingehen
Pentagon-Sprecher Sean Parnell teilte in einem Statement mit, man sei über die Klage informiert und wolle vor Gericht darauf eingehen. Die Klage richtet sich gegen das Ministerium, aber auch gegen Sprecher Parnell und Pentagon-Chef Pete Hegseth persönlich.
Hintergrund der verschärften Regeln waren kritische Berichte über Hegseth im Rahmen der sogenannten Chatgruppenaffäre. Der frühere Fox-News-Moderator hatte im Messengerdienst Signal geheime Informationen über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen geteilt. Zu der Signal-Gruppe war irrtümlich ein Journalist der Zeitschrift "The Atlantic" eingeladen, der die Protokolle veröffentlichte.
Mit Informationen von dpa, AFP und epd
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