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Das bedeuten die SPD-Pläne für die Erbschaftsteuer

Das bedeuten die SPD-Pläne für die Erbschaftsteuer

Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren: Steuern hoch für Millionen-Erben, Steuern runter für Omas Haus. Was die Pläne für Erben bedeuten würden – und warum die CSU die SPD-Ideen "maximal toxisch" nennt.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .

Die SPD will die Erbschaftsteuer gerechter und einfacher machen. Der Reformvorschlag zielt darauf ab, besonders hohe Vermögen stärker zu besteuern und Erben in der Breite zu entlasten. So sehen die Pläne konkret aus – und diese Auswirkungen hätten sie auf die Wirtschaft.

Was genau will die SPD?

Die SPD schlägt einen "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro für private Erbschaften vor. 900.000 Euro könnten dabei steuerfrei innerhalb der Familie vererbt werden, 100.000 Euro an Dritte. Lebensfreibetrag bedeutet, dass man über das ganze Leben verteilt, insgesamt eine Million Euro steuerfrei erben kann.

Wer ein Unternehmen erbt, für den soll ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Bei der Höhe der Steuern hat sich die SPD bisher nicht festgelegt. Unternehmer sollen anfallende Steuern über 20 Jahre lang abbezahlen können, wenn sie Arbeitsplätze erhalten.

Was gilt aktuell für private Erbschaften?

Aktuell gelten verschiedene Freibeträge für verschiedene Verwandtschaftsgrade. Wer zum Beispiel seine Ehefrau beerbt, muss das Erbe erst ab 500.000 Euro versteuern. Beerben Kinder ihre Eltern, gilt ein Freibetrag von 400.000 Euro. Diese Beträge können auch schon vor dem eigenen Tod alle zehn Jahre steuerfrei verschenkt werden. Diese Freibeträge will die SPD abschaffen. Wer sein Elternhaus erbt und mindestens 10 Jahre selbst nutzt, muss keine Steuern zahlen – diese Regelung will die SPD beibehalten.

Was gilt aktuell für Unternehmenserben?

Für Betriebsvermögen gelten prinzipiell die gleichen Freibeträge wie bei anderen Erbschaften. Doch wer ein geerbtes Unternehmen mindestens sieben Jahre weiterführt und die Arbeitsplätze sichert, zahlt keine Steuern.

Diese Regel gilt nur für ein Erbe bis 26 Millionen Euro. Wer mehr erbt, kann aber von Schonungsregeln profitieren: Keine oder weniger Steuern zahlt, wer die Erbschaftsteuer nicht aus seinem verfügbaren Vermögen begleichen kann.

Warum will die SPD die bisherige Regelung ändern?

Für die SPD ist die Reform der Erbschaftsteuer eine Frage der Gerechtigkeit. "Aktuell zahlen diejenigen, die kleine Erbschaften bekommen, mehr Steuern als Milliarden-Erben", sagt Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. Die zusätzlichen Einnahmen sollten in Bildung und damit in Chancengleichheit investiert werden – die Erbschaftssteuer kommt den Bundesländern zugute.

Laut statistischem Bundesamt wurden in den Jahren 2021 bis 2024 in ganz Deutschland insgesamt 7,37 Milliarden Euro Erbschaftsteuer im Rahmen der Schonungsregeln erlassen. Die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei (tagesschau.de) zeigt zudem: In den letzten zehn Jahren wurden für Erbschaften von mindestens 100 Millionen Euro nur in der Hälfte der Fälle Steuern gezahlt.

Gleichzeitig ist das Vermögen in Deutschland ungleicher verteilt als in anderen EU-Staaten. Die reichsten zehn Prozent verfügen in Deutschland über etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens.

Was sagt der Koalitionspartner?

Die Union lehnt die Pläne der SPD ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nennt die Vorschläge im Gespräch mit BR24 "leistungsfeindlich" und "maximal toxisch" für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Höhere Erbschaftssteuern führten dazu, dass Unternehmen weniger investieren. Die CSU fordert, die Erbschaftsteuer komplett zu streichen.

Möglicherweise muss die Koalition bei der Erbschaftssteuer aber nachbessern: Das Bundesverfassungsgericht hat für 2026 ein Urteil zur Erbschaftsteuer angekündigt. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass private Erbschaften gegenüber Betriebsvermögen benachteiligt werden, werden Gesetzesänderungen notwendig.

Welche Auswirkungen hätten die Pläne für Unternehmen?

Die Wirtschaftsverbände haben empört auf die Vorschläge der SPD reagiert. Sie fürchten große Belastungen für Familienunternehmen und den Mittelstand. Ökonominnen und Ökonomen schätzen die Erbschaftssteuer unterschiedlich ein.

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, bezeichnet den SPD-Vorstoß gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio als den falschen Weg. Würden alle Betriebsvermögen über fünf Millionen Euro ohne Ausnahme besteuert, könnte das zu sinkenden Investitionen führen und die Wirtschaftskrise damit verschärfen.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, die Münchner Ökonomin Monika Schnitzer, hält dagegen höhere Steuern für Unternehmenserben für sinnvoll. Die Evidenz zeige, dass dies die Existenz von Unternehmen nicht gefährden würde.

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