Zehn Tage sind vergangen, seitdem US-Präsident Donald Trump der iranischen Bevölkerung in Aussicht gestellt hat, sie vor der schieren Gewalt des Regimes in Schutz zu nehmen. Den verbalen Drohungen gegen die iranische Führung ließ Trump gestern eine erste konkrete Entscheidung folgen: Länder, die mit dem Iran Handel betrieben, würden die USA mit einem Zollsatz von 25 Prozent belegen. Betroffen davon sind vor allem die beiden großen Volkswirtschaften China und Indien.
- Zum Artikel: Proteste im Iran – Steht das Regime am Abgrund?
Droht Trump oder folgen Taten?
Diese Zölle würden "mit sofortiger Wirkung" gelten, schrieb Trump auf seinem Portal "Truth Social". Heute lässt sich der US-Präsident von seinen Beratern Optionen vorlegen, wie er seinen Ankündigungen Taten folgen lassen kann. Verfolgt der US-Präsident, wie so oft in den vergangenen Wochen und Monaten seiner zweiten Amtszeit, seine Lieblingstaktik, zunächst eine gewaltige Drohkulisse aufzubauen, um durch Einschüchterung der Gegenseite die von ihm gewünschten Ergebnisse zu erzielen?
Die US-Militärs würden Trump eine "größere Anzahl an Angriffsoptionen als bisher berichtet" unterbreiten, wie die "New York Times" (externer Inhalt, möglicherweise Bezahlinhalt) unter Berufung auf US-Regierungskreise meldet. Dazu würden unter anderem erneute Luftangriffe auf das iranische Nuklearprogramm gehören, allerdings würde dieses Mal die Intensität der Angriffe über die US-Luftangriffe vom Juni 2025 hinausgehen. Damals hatten die amerikanischen Streitkräfte mit massiven Luftschlägen gegen mehrere iranische Nukleareinrichtungen unter dem Codewort "Midnight Hammer" den massiven israelisch-iranischen Schlagabtausch zu einem Stillstand gebracht.
Kann Trump den Iran zur Demokratie bomben?
Auch der US-Sender CBS meldet unter Berufung auf zwei Pentagon-Quellen, dass "Luftwaffe und Landstreckenraketen für jede mögliche militärische Reaktion im Iran von zentraler Bedeutung" seien. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt versuchte die Erwartungen an einen umfassenden Militärschlag herunterzuspielen: "Eine Sache, die Präsident Trump sehr gut kann, ist, sich immer alle Optionen offen zu halten." Luftangriffe seien eine von "vielen, vielen Optionen", die zur Debatte stünden. Sie fügte allerdings hinzu: Diplomatie sei für den Präsidenten "immer die erste Option".
Es ist allerdings fraglich, ob ein massiver US-Luftangriff gegen die Nukleareinrichtungen etwas an der systemimmanenten Gewaltanwendung des Regimes unmittelbar ändern würde, mit scharfer Munition, mit Schlagstöcken, mit Verhaftungen und Hinrichtungen gegen die wehrlose Bevölkerung vorzugehen.
Enger gefasste Optionen
Denkbar seien allerdings auch enger gefasste Optionen, die das Pentagon dem US-Präsidenten präsentieren würde, berichten "CBS" und die "New York Times" übereinstimmend. Dazu würden Cyberangriffe zählen, die die Kommando- und Kommunikationswege des Regimes unterbrechen könnten. Auch eine Unterbrechung der staatlichen Medien könnte durchgeführt werden, um die mediale Einschüchterung der Bevölkerung durch das iranische Regime zu erreichen.
Unter Berufung auf Regierungsvertreter im US-Verteidigungsministerium berichtet "CBS", dass "Cyber- und psychologische Operationen gleichzeitig mit traditionellen militärischen Maßnahmen durchgeführt werden können, was von den Militärplanern als integrierte Operationen bezeichnet wird."
Trump unter Zugzwang
Die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters von heute Mittag, wonach laut einer iranischen Regierungsquelle rund 2.000 Menschen seit Ausbruch der Massenproteste getötet worden seien, dürfte den US-Präsidenten weiter unter Zugzwang setzen. Seine Ankündigung, das Regime abzustrafen, sollte es unverändert brutal gegen die demonstrierende Bevölkerung vorgehen, würde ohne eine deutliche Reaktion des Weißen Hauses als leere Worthülse im In- wie Ausland bewertet werden.
Dass das Regime die Anzahl der getöteten Menschen mit rund 2.000 angibt und damit die bisherigen Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bei weitem übertrifft – diese hatten aufgrund des vom Regime gekappten Internets nur vage die Opferzahlen mit circa 640 bislang angeben können – dürfte bei der Entscheidung Trumps eine erhebliche Rolle spielen. "Der Präsident hat gezeigt, dass er sich nicht scheut, militärische Optionen einzusetzen, wenn er es für notwendig hält", erklärte seine Sprecherin Leavitt am Montag. Niemand wüsste das besser "als der Iran".
Im Audio: Proteste im Iran - Kanzler Merz sieht Regime am Ende
Proteste im Iran - Kanzler Merz sieht Regime am Ende
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!