"Volles Desaster", "total bescheuert" oder "taktisch dumm": Wer sich mit Bundestagsabgeordneten der Grünen – auch aus Bayern – über das Abstimmungsverhalten ihrer Kollegen im Europaparlament unterhält, spürt den Ärger innerhalb der Partei. Die Mehrheit der grünen Europaabgeordneten stimmte dafür, das sogenannten Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Damit verbunden ist die Befürchtung, dass es zu einer längeren Verzögerung kommt: Ob und wie lange, ist noch unklar.
Europa sucht nach verlässlichen Partnern
Der Ärger ist groß, vor allem in Berlin und Bayern – denn die Abstimmung fällt in eine geopolitisch hochsensible Phase: Die USA werden als kein verlässlicher Partner mehr angesehen, Zölle können in Zukunft drohen, der Multilateralismus wankt und Europa sucht händeringend nach verlässlichen Partnern.
Mercosur, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten, gilt dabei als strategisches Projekt, um wirtschaftlich unabhängiger vom US-Markt zu werden. Doch: Kaum ist das Mercosur-Abkommen nach über 25 Jahren zäher Verhandlungen geschlossen, gerät es ins Stocken, das Europäische Parlament bremst.
Europaabgeordneter der Grünen: Bedenken beim Mercosur-Abkommen
Von den deutschen Europaabgeordneten stimmten 35 für die rechtliche Prüfung, 54 dagegen. Auffällig: Neben der Linken votierten auch Rechtsaußen-Parteien dafür – und acht von elf Grünen (eine Enthaltung). Erik Marquardt ist Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, da es keine bayerischen Abgeordneten gibt, übernimmt er die Betreuung Bayerns mit.
Marquardt hat für eine rechtliche Prüfung durch den EuGH gestimmt. Im Gespräch mit BR24 begründet er dies wie folgt: Es ginge auch darum, "angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament Rechtssicherheit zu schaffen und damit eine mehrheitliche Ratifizierung abzusichern".
Bedenken gebe es beispielsweise bei Ausgleichsmechanismen im Abkommen: So fürchtet Marquardt unter anderem, dass Mercosur-Staaten Entschädigungen und Strafzahlungen von der EU einfordern könnten, wenn Europarecht angewendet werde. Es gehe ihm und den anderen aber nicht darum, das Abkommen "auf die lange Bank zu schieben – im Gegenteil". Die Grünen sprächen sich für die vorläufige Anwendung aus. Eine rechtliche Prüfung hätte ohnehin stattgefunden, mit der Abstimmung tue sie das jetzt früher, so Marquardt.
Bundes-Grüne wollen vorläufige Anwendung von Mercusur
Diese Differenzierung verfängt in der Partei kaum: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, bedauert im Gespräch mit BR24 die Abstimmung: Gerade jetzt brauche es "mehr Kooperation und mehr Freihandel mit verlässlichen Partnern".
Noch schärfer formuliert es der frühere Umweltminister der Grünen, Jürgen Trittin, der dem linken Parteilager zugeordnet werden kann: "Ohne Kompass" habe die Abstimmung dazu beigetragen, "dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer" einen Schritt "zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten".
Auch andere Parteigrößen gehen auf Distanz: So etwa der baden-württembergische Spitzenkandidat Cem Özdemir sowie die Parteivorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner. Sie alle plädieren für eine vorläufige Anwendung des Abkommens. Brantner nennt geopolitische und wirtschaftliche Gründe – und steht damit auf einer Linie mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).
Parteiinterne Kritik bei Grünen: Von "Führungsversagen" bis "nicht in Realität angekommen"
Innerhalb der Grünen wird die Kritik grundsätzlicher. Ein Bundestagsabgeordneter will anonym bleiben, spricht gegenüber BR24 aber von "krassem Führungsversagen" und davon, dass Teile der Partei "nicht in der Realität angekommen" seien, in der "Fachpolitikerwelt" verharrten. Vor zehn Jahren hätte man sich eine solche Haltung und Abstimmung als Grüne leisten können – heute nicht mehr. Europa brauche neue Partner, auch wenn das Abkommen nicht perfekt sei.
Doch: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Abstimmung? Zwei Signale nennt der Abgeordnete: Nach außen könnte der Eindruck entstehen, Europa sei unzuverlässig – ein fatales Zeichen für potenzielle Partner wie Indien oder Indonesien. Nach innen droht ein Glaubwürdigkeits- und Demokratieproblem.
Dazu kommt: Es sei "taktisch dumm, weil man mit Rechtsaußen abgestimmt hat". Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sprach von einer "unheiligen Allianz" der Grünen mit rechten Parteien. Stimmen für die rechtliche Überprüfung durch den EuGH gab es allerdings auch in der konservativen EVP-Fraktion.
Europaabgeordneter bedauert politische Signale nach Abstimmung
Auf die Signale angesprochen, die durch die Abstimmung gesendet wurden, meint der Europaabgeordnete Marquardt selbstkritisch: "Ich bedauere, dass von dieser Abstimmung das Signal ausging, dass die EU nicht handlungsfähig ist." Auch sei ihm nicht klar gewesen, ob der Antrag auf Prüfung eine Mehrheit bekomme.
Dass die Grünen unter anderem mit den Rechten abgestimmt haben, sei ebenfalls "ein falsches Signal, das wir gesendet haben". Generell müsse daraus gelernt und künftig anders gehandelt werden: "Wir müssen kompromissfähiger werden unter den europäischen, demokratischen Fraktionen." Es gebe viele Hausaufgaben. Es sei jedoch falsch, sich "nur das grüne Hausaufgabenheft anzuschauen", so Marquardt. Doch der Schaden ist da – die Grünen stehen vor der Frage, ob sie ihre europapolitische und rhetorische Rolle neu justieren müssen, bevor der nächste strategische Konflikt kommt.
💡 Was ist Mercosur?
Der Gemeinsame Südamerikanische Markt (Mercado Común del Sur, MERCOSUR) ist ein regionaler Zusammenschluss der südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela und Bolivien. Die Mitgliedschaft von Venezuela ist seit 2017 suspendiert. Bolivien ist zunächst nicht Teil des MERCOSUR-Abkommens mit der EU.
Der MERCOSUR wurde 1991 gegründet und hat zum Ziel: durch politische, soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit die regionale Integration zu fördern.
Von dem Abkommen wären rund 700 Millionen Menschen betroffen, was das Abkommen zur größten Freihandelszone der Welt machen würde. 270 Millionen leben im Mercosur-Gebiet, sie bilden die sechstgrößte Wirtschaftsregion der Welt.
Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dpa
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