Der Bundestag hat heute erstmals über die Reform des Bürgergeldes debattiert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform dabei gegen heftige Kritik verteidigt. Linke, Grüne und AfD attackierten die Pläne in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag.
Wie verlief die Debatte heute im Bundestag und welche Kritik gibt es? Darüber sprechen wir mit Kirsten Girschik aus dem BR-Hauptstadtstudio live aus Berlin und Joachim Rock, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Den Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
SPD-Vorsitzende Bas: "Eigenverantwortung und Mitwirkung"
"Neue Chancen schaffen – das ist das zentrale Ziel", sagte Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist. Die neue Grundsicherung setze "auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung". Aber: "Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten." Ausdrücklich vor möglichen Sanktionen geschützt werden sollten "Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können."
Mit Bas' Gesetzentwurf soll der Name "Bürgergeld" gestrichen werden. Bei der neuen Grundsicherung sollen verstärkte Leistungskürzungen drohen, wenn Betroffene Termine im Jobcenter versäumen oder Kurse oder Arbeitsangebote nicht wahrnehmen. Neu eingeführt wird die Möglichkeit für Totalsanktionen bei drei versäumten Terminen.
Sozialverbände: Reform bedeute existenzielle Not für Betroffene
Sozialverbände und Gewerkschaften hatten die Reform zuvor als hart, unsozial und ineffektiv kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung: "Verschärfte Sanktionen treiben Menschen in existenzielle Not, schlimmstenfalls in die Wohnungslosigkeit."
Gesetz soll großteils ab 1. Juli 2026 in Kraft treten
Das Gesetz für die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Dem Gesetzentwurf waren lange Verhandlungen in der Koalition vorausgegangen. Die Union hatte die SPD mit Forderungen nach weitreichenden Änderungen unter Druck gesetzt.
Mit Informationen von dpa und AFP
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