Nach den Solidaritätsbekundungen europäischer Regierungschefs für die regierungskritischen Proteste hat der Iran am Montag die Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien ins Außenministerium einbestellt.
Nach Kritik am Vorgehen Irans – deutscher Botschafter einbestellt
In einer Mitteilung des staatlichen Rundfunks heißt es, man habe bei dem Treffen Videos der Unruhen gezeigt. Die "gewalttätigen Handlungen" hätten die Grenzen friedlicher Demonstrationen überschritten. Die Deutsche Presseagentur berichtet mit Verweis auf das Auswärtige Amt, dass der deutsche Botschafter einbestellt wurde. Aus dem französischen Außenministerium heißt es, Irans Außenminister Abbas Araghtschi habe mit den europäischen Botschaftern die aktuellen Entwicklungen in dem Land thematisiert. Die europäischen Botschafter hätten dabei ihre Besorgnis nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor ein Ende der "unverhältnismäßigen brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte" gefordert. Im Iran gingen seit zwei Wochen "immer mehr Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf die Straße", um "friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land" zu demonstrieren, sagte der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Indien.
Irans Außenministerium spielt Botschaftern offenbar Videos vor
Nach iranischen Angaben wurde den Botschaftern Videomaterial von Gewalt auf Demonstrationen im Iran vorgespielt. Darin sei zu sehen, wie Schützen gezielt auf Menschen schießen und andere Gewalttäter Autos in Brand setzen. Die Diplomaten sollten das Material ihren Außenministern vorspielen. Diese müssten dann ihre Verurteilung angeblicher Gewalt von Einsatzkräften zurücknehmen. Ob die gezeigten Gewalttäter tatsächlich demonstrierende Oppositionsanhänger sind, bleibt unklar. In dem Video wird auch US-Präsident Trump gezeigt. Er wird zitiert mit den Worten, nach der Tötung einer Frau in Minneapolis durch einen ICE-Beamten habe er sich das Video davon angeschaut und erkannt, dass der Beamte in Notwehr gehandelt habe.
Europäisches Parlament verbietet iranischen Diplomaten Zutritt
Das Europäische Parlament verbot am Montag iranischen Diplomaten und anderen Vertretern der Regierung in Teheran, Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments zu betreten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf der Plattform X, sie habe diese Entscheidung getroffen, während "das mutige iranische Volk weiter für seine Rechte und seine Freiheit eintritt". "Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, dieses Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Unterdrückung und Mord aufrechterhalten hat", schrieb die Politikerin weiter.
Experte sieht "neue qualitative Stufe" der Proteste
Bei den neuerlichen Protesten gegen die iranische Staatsführung wurden bislang Hunderte Menschen getötet, darunter auch Einsatzkräfte. Menschenrechtler sprachen zuletzt von insgesamt 648 Toten. Der Politikwissenschaftler und Iran-Experte Ali Fatholla-Nejad geht von schwerster Gewalt gegen die Demonstrierenden im Iran aus. Zwar sei es wegen der seit Tagen bestehenden Internet- und Telefonnetzblockade sehr schwierig, Informationen aus dem Land zu erhalten. Dennoch sei zu befürchten, dass Massaker vonstatten gehen und die Todeszahlen mittlerweile durchaus vierstellig sind, sagte Fatholla-Nejad bei BR24 im BR Fernsehen.
Im Video: Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad im Interview bei BR24
Im Interview bei BR24: Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad
Härtere Sanktionen gefordert
Von der internationalen Gemeinschaft forderte der Experte Fatholla-Nejad klare Konsequenzen für die "tödliche Repression". Der ökonomische Druck müsse durch Sanktionen gegen die führenden Köpfe der Machteliten, durch Einfrierung ihrer Bankkonten auch in westlichen Staaten erhöht werden. Gleichzeitig warnte Fatholla-Nejad davor, auf das Angebot Teherans für neue Atomverhandlungen einzugehen. Dies sei eine "wenig glaubwürdige Offerte" und seiner Einschätzung nach nur ein "Manöver, um den Hals des Regimes aus der Schlinge zu ziehen." Eine klare Strategie der USA kann Fatholla-Nejad nicht erkennen. Er befürchtet, dass Trump auf die Verhandlungsofferte eingehen und der iranischen Regierung damit lediglich helfen könnte, Zeit zu kaufen. Insgesamt sehe man keine klare amerikanische oder Trump'sche Iran-Strategie." Trump kündigte am späten Montag (MEZ) US-Zölle für alle Länder an, die Geschäfte mit dem Iran machen.
Pro-Regierungs-Demonstration nach Peseschkian-Aufruf
In Teheran bekundeten am Montag laut staatlichen Medien derweil tausende Iraner ihre Unterstützung für die Regierung. Bilder im staatlichen Fernsehen zeigten eine große Menschenmenge auf dem Revolutionsplatz im Zentrum der Hauptstadt, wo zahlreiche Menschen die Flagge der Islamischen Republik schwenkten. Präsident Massud Peseschkian hatte zuvor zu Demonstrationen gegen die von der Staatsführung als "Unruhen" bezeichneten Proteste aufgerufen. Während das Internet im Iran für die Bevölkerung weiter abgeschaltet blieb, lobte Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Chamenei am Montagnachmittag auf der Kurznachrichtenplattform X die Kundgebungen.
Mit Informationen von dpa, AFP
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