Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek zeigt sich entsetzt über Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der Rentendebatte. "Was wir von Frau Bas in diesen Tagen hören, ist höchst verstörend", sagte Holetschek dem "Tagesspiegel" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). "Das passt gar nicht zusammen und trägt auch nicht dazu bei, die Diskussion zu beruhigen, im Gegenteil."
Statt "Klassenkampfparolen" zu verbreiten, müsse eine Arbeitsministerin eigentlich Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften an einen Tisch bringen: "Das wäre die Aufgabe von Frau Bas, und nicht die Spaltung des Landes."
Bas verärgert über Arbeitgebertag
Bas hatte sich am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress verärgert darüber geäußert, dass sie von Teilnehmern des Arbeitgebertags ausgelacht worden sei, weil sie die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen habe. Das habe ihr gezeigt, dass die Linien in Deutschland nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich verlaufen. Der Arbeitgebertag sei für sie ein Schlüsselerlebnis gewesen: Dort sei deutlich geworden, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Am Montag knüpfte die SPD-Chefin zudem die Zukunft der Berliner Koalition an die Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag.
In der Koalition wird seit Wochen über das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket gestritten – nicht nur zwischen CDU/CSU und SPD, sondern auch innerhalb der Union: Vor allem bei jungen CDU/CSU-Abgeordneten ist der Unmut groß, weil das Rentenpaket die Generationengerechtigkeit gefährde.
Holetschek warnt vor Scheitern
Holetschek zeigte sich im Interview überzeugt, dass der Bundestag dem Rentenpaket zustimmen wird. Ein Scheitern wäre nach seinen Worten ein Problem für das ganze Land. "CDU, CSU und SPD sind angetreten, um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen." Von einer Vertrauenskrise profitierten immer Kräfte, die niemand in Verantwortung sehen wolle. "Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen."
CDU-Politiker: "Fehlbesetzung im Amt"
Mehrere CDU-Politiker legten der Bundesministerin indirekt einen Rücktritt nahe. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Christian von Stetten, sagte der "Bild"-Zeitung (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt): "Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt." Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch schrieb auf Social Media: "Bas will den Jusos gefallen und ruft deshalb die Rückkehr zum Klassenkampf aus. Das ist gefährlich und zeigt, dass sie für dieses Ministerium nicht taugt."
Deutliche Kritik an Bas kam am Montag auch vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel: "Regierungsfähigkeit heißt Reformfähigkeit". Wenn Bas zum Kampf gegen die Arbeitgeber aufrufe, sage das "alles über die Reformfähigkeit der SPD aus".
Aiwanger: "Der Fisch stinkt vom Kopf her"
Zweifel an der Eignung von Bas für ihr Regierungsamt äußerte auch der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger: "Eine Arbeitsministerin, die meint, dass man Arbeitgeber bekämpfen muss, ist fehl am Platz", schrieb er gleich mehrfach auf X. Arbeitsplätze in Deutschland seien nicht durch Arbeitgeber bedroht, sondern durch eine "verfehlte linke Politik" vor allem der SPD. "Der Fisch stinkt vom Kopf her."
Nach einer Kabinettssitzung in München betonte Aiwanger am Mittag, es sei eine "politische Fehlansage einer Bundesarbeitsministerin", dass man gegen Arbeitgeber kämpfen müsse. "Sondern wir müssen gemeinsam kämpfen gegen die Wettbewerber auf dieser Welt."
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