Die Botschaft, so wird schnell klar, soll lauten: "Wir haben verstanden." SPD-Co-Chefin Bärbel Bas spricht aus, was das Motto der Regierung und damit auch des Koalitionsausschusses sein soll. "Wir machen unsere Hausaufgaben, treffen Entscheidungen, und wir liefern" ergänzt ihr Co-Chef Lars Klingbeil.
Für die Koalition hatte der Tag ziemlich harmonisch begonnen. Bei dem lange strittigen Thema Wehrdienst gelang ein Kompromiss, den alle Beteiligten als guten Kompromiss loben. Und das, ohne sich über Gebühr verstellen zu müssen. Auch im Koalitionsausschuss hatte man relativ schnell erste Ergebnisse erzielt.
Söder: "Economy First"
Ein Industriestrompreis von ca. fünf Cent pro Kilowattstunde soll von 2026 bis 2028 energieintensive Unternehmen entlasten. Für Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder wichtig, weil "Energiepreise ein echter Standortnachteil für Deutschland" sind, hier werde jetzt eine Verbesserung erreicht.
"Economy first", so beginnt der CSU-Chef seinen Vortrag. Die Wirtschaft zu stärken bedeutet nach Söders Lesart auch, die Demokratie zu stärken. Drei bis fünf Milliarden lässt sich die Regierung die Subventionen für den Industriestrompreis kosten. Allerdings muss die EU in Brüssel noch grünes Licht geben, in Berlin sind sie optimistisch.
Optimismus auch bei der Kraftwerkstrategie. Die soll die Energieversorgung auch in windstillen und sonnenarmen Zeiten sichern. Neue Gaskraftwerke sollen diese Versorgung leisten, wichtig für Netz- und Preisstabilität, betont der CSU-Vorsitzende.
Im Video: Industriestrompreis - Lob und Kritik für Schwarz-Rot
Industriestrompreis: Lob und Kritik für Schwarz-Rot
Deutschlandfonds und Aufschwung für den Luftverkehr
Zum Economy-Denken der Koalition gehört auch ein Deutschland-Fonds. Der Fonds soll mit öffentlichen Mitteln privates Kapital mobilisieren; der einstige bayerische Finanzminister Markus Söder findet den Fonds gut, "weil wir damit mit wenig Geld viel Geld einsetzen können".
Einig sind sich Union und SPD auch darin, zum 1. Juli die Luftverkehrssteuer auf das Niveau vor der Erhöhung zum 1. Mai 2024 zu senken, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der selbst einen Flugschein besitzt, verspricht sich davon einen Aufschwung der Luftverkehrsindustrie.
Einigung beim Verbrenner-Aus? Merz irritiert Söder
"Wir zeigen, dass wir Kompromisse finden, auch wenn wir uns gelegentlich streiten", sagt Bärbel Bas (SPD), was der neben ihr stehende Markus Söder (CSU) mit den Worten kommentiert: "wir haben uns heute nicht gestritten". "Noch nicht", korrigiert Bas. Die richtig strittigen Themen wie das Rentenpaket oder das mögliche Aus für das Verbrenner-Aus ab 2035 hatten die Koalitionäre da noch nicht angefasst. Diese Gespräche sollen in einer Art Kaminfeuer-Atmosphäre stattfinden.
Ob das beim Verbrenner-Aus zielführend ist, erscheint fraglich. Während nämlich die SPD beim Verbrenner-Aus bleiben will, kann es für die Union gerne weg. "Rechnen Sie damit, dass Sie sich heute Abend noch auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner einigen?", fragt ein Reporter also den Bundeskanzler. Merz wiederholt, was er vorher schon gesagt hat: "Ja". Was Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder etwas irritiert, jedenfalls murmelt der CSU-Chef, als die Pressekonferenz vorbei ist, im Hinausgehen "wie jetzt?"
Das Rätsel wird wenig später – als Merz und die anderen Chefs bereits gegangen sind – noch einmal eilig aus Merz‘ Umfeld für die ebenfalls irritierten Journalisten und Journalistinnen aufgelöst: Merz habe mit seinem "Ja" keineswegs "Ja" gemeint. Eine Einigung beim strittigen Verbrenner-Thema sei nicht zwingend zu erwarten.
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