Nach der Veröffentlichung von BR-Recherchen zum Jugendverband der Linkspartei ist die Linksjugend unter Druck. Funktionäre des parteinahen Jugendverbandes haben intern und öffentlich antisemitische Positionen verbreitet sowie die DDR, Mao und Stalin verherrlicht. Ein Landessprecher postete etwa eine brennende Israel-Flagge mit dem Schriftzug "Israel Verrecke!" im internen Forum der Linksjugend. Ein anderer Landessprecher schrieb dort "Lang Lebe Stalin!" und "Lang Lebe Honecker!"
Die Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sagten dem BR: "Wir als Partei haben klar mit dem Stalinismus gebrochen und verurteilen antisemitische und menschenverachtende Positionen." Alle Mitglieder sollten diese Grundsätze teilen. "Wer das anders sieht, hat bei uns keinen Platz." Schwerdtner und van Aken erklärten, sie erwarten von der Linksjugend, "derartiges in Zukunft zu unterbinden". "Andernfalls werden wir Konsequenzen prüfen."
Der Bundesvorstand der Linksjugend hatte gesagt, er lehne Stalinismus, Maoismus, die DDR und Antisemitismus ab. Van Aaken und Schwerdtner erklärten dazu, es sei gut, dass die Linksjugend sich von den Geschehnissen distanziert habe.
Antisemitismusbeauftragter Klein: "Grenze überschritten"
Für den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ist mit den Äußerungen "eine Grenze überschritten". Die Führung der Linkspartei müsse "diese Vorgänge ernst nehmen und selber tätig werden um das zu begrenzen", forderte Klein in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts über antisemitische Vorfälle in Deutschland. Wenn die Linksjugend solche Parolen verbreite, sei das "im höchsten Grade alarmierend".
CSU–Generalsekretär Martin Huber sagte dem BR: Die Linke müsse sich von ihrer Jugend distanzieren und sich unmissverständlich und in aller Deutlichkeit zum Existenzrecht Israels bekennen. "Das alles ist vollkommen inakzeptabel", sagte er mit Blick auf antisemitische Parolen. Brennende Israelflagen mit der Aussage "Israel verrecke!" seien ein Fall für den Verfassungsschutz.
Landesvorsitzende der Linkspartei fordern Konsequenzen
In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stehen wichtige Wahlen für die Linkspartei an. Die Landesvorsitzenden aus mehreren ostdeutschen Landesverbänden äußerten sich zu den Recherchen und formulierten dabei Erwartungen an die Bundesebene.
So schickten etwa die Landesvorsitzenden der Linkspartei Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, dem BR eine gemeinsame Erklärung.
"Vorfälle dürfen auf keinen Fall als Ausrutscher Einzelner oder als Randproblem abgetan werden", schreiben Böttger und Lange. Sie erwarten eine "klare und unmissverständliche Positionierung des Bundesparteitages am kommenden Wochenende". Es gehe um die Frage "welche politische Kultur solche Positionen hervorbringt und duldet". Böttger und Lange erklärten, es brauche konkrete Konsequenzen, Worte allein würden nicht ausreichen.
Der Vorsitzende der Linksparte Mecklenburg-Vorpommern Hennis Herbst schrieb dem BR, die Vorgänge in der Linksjugend müssen Konsequenzen haben. Die Äußerungen aus der Linksjugend seien mit einem linken Werteverständnis unvereinbar.
Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, die Landesvorsitzenden der Linkspartei Berlin, teilten dem BR mit: "Wir sind stinksauer über diesen menschenverachtenden Mist." Die Dämonisierung oder Infragestellung des Staates Israel sei völlig inakzeptabel, Antisemitismus habe keinen Platz in der Partei. Die Linke habe mit einem Beschluss mit dem Stalinismus gebrochen. Wer dies missachte, habe bei der Linkspartei nichts verloren.
Sachsen: Linkspartei muss "endlich" handeln
Auch die Landesvorsitzenden aus Sachsen, Anja Eichhorn und Marco Böhme, schickten eine gemeinsame Erklärung: Sie forderten die Bundespartei sowie den Bundesverband der Linksjugend dazu auf, sich "endlich" den autoritären und antisemitischen Tendenzen entgegenzustellen. Der sächsische Landesverband werde sich in den kommenden Wochen für eine lückenlose Aufarbeitung und Konsequenzen einsetzen, so die Vorsitzenden.
Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Katja Maurer, erklärte, sie sei "maßlos enttäuscht". Die Linke werde Antisemitismus nie und nirgendwo tolerieren. "Als Parteispitze sind wir angesichts der Bösartigkeit einiger Mitglieder vor allem innerhalb des parteinahen Jugendverbandes entsetzt."
Braucht es einen neuen Jugendverband?
Jan Korte war lange Bundestagsabgeordneter für "Die Linke" und früher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Er sagte dem BR, es müsse darüber nachgedacht werden, ob die Partei eine neue Jugendverbands-Struktur brauche. Außerdem forderte er, die Finanzierung der Linksjugend durch die Partei einzufrieren.
Katharina König, für die Linke im Thüringer Landtag, veröffentlichte ein Video auf Instagram. Darin sagte sie an die Bundespartei gerichtet, es reiche nicht aus, zu sagen, man schaue sich das an und rede mal: "Sowas wird nicht angeschaut. Es ist an der Zeit zu handeln." Weitere Diskussionen darüber dürfte es auf dem Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der Linken in Potsdam geben.
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