Es ist ein Plan, der geradezu als "Wunschliste" des Kreml wahrgenommen wurde. Gemeint ist der 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung der Ukraine-Kriegs von vergangener Woche. Dieser sollte die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen und einer Verkleinerung ihrer Armee drängen, im Gegenzug für einen Waffenstillstand. Prompt schalteten sich Staats- und Regierungschefs der EU ein und konnten am Wochenende in gemeinsamen Gesprächen mit der Ukraine und den USA in Genf den ursprünglichen US-Plan entschärfen.
Doch bis zum Frieden bleibt es ein langer Weg. Wird Russland doch noch auf den neu gestalteten Plan eingehen? Wie könnte sich die Haltung der USA unter Trump entwickeln? Und was sagt das alles über die neue Rolle der EU im weltpolitischen Kräftemessen aus? BR24 hat bei führenden Expertinnen und Experten aus Politikwissenschaft und Militär nachgefragt.
Die Rolle der EU für einen Frieden in der Ukraine
Der US-Vorstoß verweise zunächst einmal auf die aktuelle Schwäche der EU, so die Experten. "Am Ende werden die Gespräche doch zwischen Putin und Trump geführt", sagt Johannes Varwick, Politikwissenschaftler der Uni Halle, im Gespräch mit Bayern 2 "Welt am Morgen". Die EU bleibe wieder einmal außen vor – auch wenn sie sich durch die Neuverhandlungen des US-Papiers auf das geopolitische Spielfeld zurückgekämpft habe.
Doch würden die Europäer dabei den völlig falschen Weg einschlagen, so Militärexpertin Stefanie Babst. Sie war langjährig als ranghöchste deutsche Frau im internationalen Stab der NATO tätig. "Die Europäer kritisieren gar nicht die Art und Weise, wie er [Donald Trump] das hier mit Putin eingefädelt hat", so die Expertin im BR24-Interview. "Sie bedanken sich auch noch in ihrem Gegenentwurf für die Friedensbemühungen von Präsident Trump, von denen ich meine, dass sie in jeder Form wirklich erpresserisch sind".
Trump und Putin: Verhandeln sie unter sich?
Babst bekräftigt: Trump und Putin würden sich in ihren gemeinsamen Interessen abstimmen. Und sie würden dabei die EU außen vor lassen: "Trump möchte die Ukraine als Problem loswerden um jeden Preis", fasst Babst es zusammen.
Auch Putin habe erkannt, dass er auf militärischem Wege nicht allzu weit kommt – deshalb käme nun dieser Vorstoß auf diplomatischem Weg. "Wenn Moskau eine Möglichkeit hätte, hier mit halbwegs guter Miene aus dem Krieg hinauszugehen, dann würde man das annehmen", so Klemens Fischer, Politikwissenschaftler an der Uni Köln, zu den möglichen Beweggründen Moskaus, im Gespräch mit BR24.
Streitpunkt NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Der von Trump vorgelegte Friedensplan sei "mit Russland abgesprochen" gewesen, zu dieser Einschätzung kommt auch der Hallesche Politikwissenschaftler Johannes Varwick. So hieß es in dem ursprünglichen US-Plan, ein zukünftiger NATO-Beitritt werde für die Ukraine de facto ausgeschlossen.
Diesen möglichen Beitritt zu verhindern, das sei für Russland von Anfang an ein Grund für den Krieg gegen die Ukraine gewesen, meint Varwick. In dem modifizierten Papier, das die EU mit Vertretern der USA und der Ukraine herausgearbeitet hat, sollen nun Themen, die die EU und die NATO betreffen, ausgelagert und separat behandelt werden.
Ukraine-Friedensplan: Und nun?
Welchen Einfluss könnte das aktuelle Ringen um einen Ukraine-Friedensplan also für den weiteren Verlauf des Kriegs haben? Darin sind sich die Experten uneins. "Grundsätzlich nähern wir uns einem Ende des Krieges" – zu dieser Einschätzung kommt Klemens Fischer von der Uni Köln. "Die Ukraine hat aber mit Sicherheit die schlechteren Karten", so Fischer.
Und: "Die russische Föderation hat ihre Kriegsziele nie aufgegeben", bekräftigt Stefanie Babst – der US-Amerikanische Friedensplan käme einem "Kapitulationsdeal" gleich. Zu einem ganz anderen Schluss kommt hingegen Johannes Varwick: "Wir müssen mit realpolitischem Blick das erreichen, was möglich ist", argumentiert der Experte von der Uni Halle. "In diesem Krieg wird es keine guten Lösungen mehr geben". Die gute Nachricht sei, dass jetzt immerhin wieder verhandelt werde.
Im Video: Ringen um Ukraine-Friedensplan
Ringen um Ukraine-Friedensplan
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